SPÖ- Klage gegen neue Sozialhilfe
Das harte Duell zwischen Bundesregierung und Opposition um die Kürzung der Sozialhilfe landet schon bald vor dem Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ wird nämlich, wie Parteichefin Pamela Rendi- Wagner zur „ Krone“sagt, noch vor dem Sommer eine Klage gegen das Gesetz einbringen.
Nach mehr als einem Jahr des Streits darüber wurde die Kürzung der Sozialhilfe dieser Tage im Parlament beschlossen. Trotz der massiven Kritik der Opposition – vor allem aus der SPÖ – haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ das umstrittene Vorhaben, das eine Kürzung für Familien und Zuwanderer nach sich zieht, also endgültig im Parlament besiegelt.
War es das nun mit dem Dauerstreit? Keineswegs – denn die Debatte wandert lediglich weiter, und zwar vom Parlament an den davon rund einen Kilometer entfernten Verfassungsgerichtshof.
Der Grund dafür ist eine Klage der SPÖ. Weil die Sozialdemokraten im Bundesrat – der Länderkammer des Parlaments – ein Drittel der Mitglieder stellen, können sie Geset
ze bei grundrechtlichen Bedenken vor das Höchstgericht bringen.
Und geht es nach dem Salzburger Uniprofessor Walter Pfeil, der der SPÖ in dieser Causa rechtlich unter die Arme greift, verstößt die türkis- blaue Reform gleich gegen mehrere Grundsätze: Erstens sichere die Sozialhilfe nicht mehr „ das Mindeste“, Untergrenzen für Arme sind nämlich nicht vorgesehen. Zudem lässt das Gesetz den Ländern laut Pfeil zu wenig Spielraum in der bis 2020 vorgeschriebenen Umsetzung. Letztlich hält der Sozialrechtler auch die geplante Schlechterstellung nicht Deutsch sprechender Bezieher für EUrechtswidrig.
Pfeil wird nun ein Gutachten für die Roten erstellen, bei der Formulierung der Klage wird zudem ein Anwalt mithelfen. Eingebracht wird die Beschwerde noch im Juni, also kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen.