„ Ist die Reform im Koma?“
Stadträtin will mit „ Wista“524 Millionen € sparen Zweifel an Erfolgen:
Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner ( SPÖ) hat sie in nicht allzu großer Bescheidenheit als „ größte Verwaltungsreform aller Zeiten“betitelt – doch was wurde wirklich aus dem „ Wista“- Sparbefehl? Die ÖVP meint: „ Sehr wenig.“Der Magistratsdirektor widerspricht: „ Bis 2020 sparen wir in der Verwaltung 524 Millionen € ein.“
Jährlich sollte Wiens Verwaltung 82 Millionen € weniger kosten, insgesamt wollte Finanzstadträtin Renate Brauner ( SPÖ) mit befohlenen Strukturverbesse- rungen im Magistrat dem Steuerzahler ab 2016 Ausgaben in der Höhe von 250 Millionen € ersparen. Dieses Projekt mit dem Kürzel „ Wista“( Wiener Struktur- und Aufgabenreform- Lenkungsausschuss) ist nun bereits umgetauft in „ Wien neu denken“– und kommt in den aktuellen Aussendungen der Rathaus- Korrespondenz nur noch selten vor.
ÖVP- Klubobmann Manfred Juraczka kritisiert: „ Finanzstadträtin Brauner ist wieder einmal Ankündigungs- Weltmeisterin. Liegt ihre große Verwaltungsre- form im Koma?“Dem widerspricht Magistratsdirektor Hechtner: „ Es existieren 269 umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von 524,52 Millionen €.“
Allerdings: Der Durchrechnungszeitraum reicht bis 2020. Und es sind zwei Projekte dabei, bei denen nur Hellseher die Höhe der Einsparungen weissagen könnten: das Projekt Wohngeld neu sowie die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbunds. Als Sparerfolge werden auch die Besoldungsreform, die Auflösung der MA 1, des Bürgerservices ( MA 55) und des Sägewerks Hirschwang genannt.