„ Annexion ist rechtswidrig“
Van der Bellen in der Ukraine „ Anschluss“- Vergleich von Poroschenko
KIEW. Starke Worte zweier starker Männer angesichts einer russischen „ Provokation“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneuerte am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Kiew das Versprechen, die „ rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen“. Sein ukrainischer Amtskollege Petro Prooschenko fand dazu noch schärfere Worte.
Der gestrige Besuch von Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin auf der Krim war eine innen- und außenpolitische Machtdemonstration. Sonntag, am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland, finden Präsidentschaftswahlen statt. Für Poroschenko ist dieser Urnengang eine „ Posse“und Putins Besuch eine „ Provokation“. Er verglich die Annexion der Krim mit dem „ Anschluss“von 1938. Der Ukraine sei „ vor vier Jahren das Gleiche passiert wie Österreich vor achtzig Jahren.“Präsident Van der Bellen – mit weniger Pathos – meinte: „ Putins Besuch auf der Krim ändert nichts daran, dass Österreich und die EU die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen.“ Weiters: „ Daher können auf der Krim auch keine rechtsgültigen Wahlen stattfinden.“
Denn Putin will auch auf der Krim über seine Präsidentschaft abstimmen lassen. Poroschenko richtete daher einen Appell an die internationale Gemeinschaft, das Wahlergebnis auf der besetzten Halbinsel nicht anzuerkennen. Auch wenn das Putins Wiederwahl nicht verhindern würde. Zum Abschluss des Kiew- Besuchs wurde im Beisein beider Präsidenten Christoph Otto für sein langjähriges Engagement für die ukrainischen Tschernobyl- Kinder als erster Österreicher mit dem Iwan- Mazepa- Kreuz geehrt – einer der höchsten Orden, den die Ukraine zu vergeben hat. Heute reist der Bundespräsident weiter nach Lemberg.