Blitz- Scheidung der Koalition
Justizminister als neuer Vizekanzler
Und aus! Der neue ÖVP- Chef Sebastian Kurz und Kanzler Christian Kern können nicht miteinander, die Koalition ist Geschichte. Bis zur Wahl im Oktober ist Justizminister Wolfgang Brandstetter ( links) Vizekanzler. Er will noch „ Projekte auf den Weg bringen“.
Wien.–Sie haben einander im Parlament zwar die Hand geschüttelt – das war es dann aber auch schon wieder, mehr Freundlichkeiten, Gemeinsamkeiten oder Kompromisse sind nicht möglich. Kanzler Christian Kern und der neue ÖVP- Chef Sebastian Kurz liefern bereits einen Vorgeschmack auf den beinharten Wahlkampf. Die Koalition wird ab jetzt nicht mehr zusammenarbeiten, mit allen Parteien können Mehrheiten gesucht und gebildet werden. Bis zur Wahl im Oktober.
„ Wenn es wirklich darum geht, Projekte auf den Weg zu bringen“, sei er dabei, so Justizminister Wolfgang Brandstetter, der nun das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Heute werden sowohl er als auch Harald Mahrer, der zum Wirtschafts- und Wissenschaftsminister aufsteigt, angelobt.
Der SPÖ ist all dies bereits völlig egal. Bundeskanzler Christian Kern beharrte darauf, dass der neue ÖVP- Chef Sebastian Kurz auch Vizekanzler wird. Weil es darum gehe, dass die Parteichefs „ Verantwortung übernehmen“müssten. Wenn die ÖVP das nicht wolle, fehle die Glaubwürdigkeit am Angebot zur Fortführung der Sacharbeit, so Bundeskanzler Kern. Daher setze er jetzt auf einen „ lebendigen Parlamentarismus“.
Im Klartext heißt das: Die Koalition hat sich in einer regelrechten Blitz- Scheidung formal schon jetzt getrennt, es wird keine weitere Regierungsarbeit, keine gemeinsamen Anträge, also auch keine Koalition mehr geben. Jetzt herrscht ein freies Spiel der Kräfte im Parlament, jeder kann mit jedem versuchen, eine Mehrheit zu bilden. Wiens SPÖ- Bürgermeister Michael Häupl hält nicht viel von diesem Vorgehen.
Sebastian Kurz, der bei seiner Rede im Hohen Haus lautstark ausgebuht wurde, betonte erneut, dass er sich an das Koalitionsabkommen gebunden fühle, er wolle „ geordnet und besonnen agieren“, so Kurz. Die SPÖ will er jedenfalls nicht überstimmen.
Am 15. Oktober wird in Österreich gewählt
Dienstagnachmittag gab es noch ein Treffen von Kanzler Kern mit allen Parteichefs. Dabei wurde endgültig festgelegt, dass die Wahl am 15. Oktober stattfindet. Alle beteuerten, dass es keine Schlammschlacht geben solle. Erste Misstrauensanträge gegen Innenminister Sobotka und die gesamte Regierung wurden schon einmal abgelehnt.
Die SPÖ schließt aber nicht aus, dass es zu Mehrheiten abseits der ÖVP kommen könne. Generell dürfte das Arbeiten und entsprechende Ergebnisse aber schwierig werden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am Dienstag nichts zu all dem.
Wir kommen jetzt in eine neue Form der ZusAmmenArBeit. Es geht dArum, eine PhAse des StillstAnds zu vermeiden.
Bundeskanzler Christian Kern