Zwei zweifelhafte Briefe

Am 29. März wurden von zwei europäischen Ländern zwei unterschiedliche Briefe aufgegeben. In London leitete Regierungschefin May den Austritt Englands aus der EU ein. In zwei Jahren muss dieser Schritt vollzogen sein. Viele Fragen bleiben offen: Ob gut, ob schlecht, wofür, für wen? Wie teuer, welche Vorteile, welche Nachteile?

Nicht so dramatisch in den Folgen ist dagegen der Brief von Bundeskanzler Christian Kern an die EU- Kommission. Er begehrt darin, dass sich Österreich aus dem sogenannten „ Relocation- Programm“verabschieden möchte. Konkret, man will die vertraglich zugesicherte Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vermeiden. Ein neues Kapitel der Streitereien innerhalb der Regierung ist damit aufgeschlagen. Die ÖVP zieht zwar bei diesem Vorstoß mit, äußert aber gleichzeitig große Bedenken über einen möglichen Erfolg des Schreibens ( Mitterlehner „ glaubt nicht daran“, Rup- prechter bezeichnet es als „ Kasperltheater“). So sieht eine Unterstützung und eine einheitliche Meinung der Koalitionspartner dann doch nicht aus. Die EU- Kommission hat bereits vor Einlangen des Briefes die Ablehnung des Ansinnens kundgetan und erwartet die strikte Einhaltung des Übereinkommens. Wohl einmal ein Punkt, in welchem man der EU recht geben muss. Dkfm. Ewald Fritz Schrempf, Ramsau am Dachstein