EU-Parlament gibt die Richtung vor
Das EU-Parlament fordert offiziell ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution hat jedoch keine rechtliche Wirkung, weil die Verhandlungen von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geführt werden.
Die Folge sind indirekte Drohungen aus der Türkei, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufzukündigen und Kriegsflüchtlinge nach Europa zu schicken. Die Europäische Union sollte sich nicht erpressen lassen, ist doch der Flüchtlingspakt ein Potemkinsches Dorf. Weniger als 1000 Flüchtlinge wurden bisher von Griechenland in die Türkei zurückgebracht, und die Europäische Union hat schon 1,4 Milliarden Euro der Türkei überwiesen.
Mit der Türkei sollte man Klartext reden und ihr eine EUPartnerschaft anbieten. Jahrzehntelang wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, die aber keiner richtig will. Eine Zusammenarbeit mit allen Nachbarn ist wichtig, jedoch für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind vertiefende Kriterien notwendig, wie die Einhaltung der europäischen Werte und Menschenrechte.
Von der EU-Kommission erwarte ich klare Entscheidungen, Appeasement-Politik und Hinhaltetaktik schaffen nur ein unsicheres Verhandlungsklima. Eigentlich kann jeder Staat seine Regierungsform selbst wählen, eine Einmischung von außen ist generell abzulehnen. In der Türkei sollten die besondere geopolitische Lage und die äußerst kritischen innenpolitischen Umstände berücksichtigt werden.