Stoppt den Deal mit Sultan Erdoğan

Die deutsche Kanzlerin Merkel war federführend für den unseligen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Ihre Willkommenskultur für Zuwanderer aller Art ist ihr über den Kopf gewachsen, deshalb haben dann die EU-Vertreter diesen Pakt mit Erdoğan abgeschlossen. Er soll viele Milliarden und dazu noch etliche Zugeständnisse erhalten, wenn er die Wirtschaftsflüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, zurücknimmt. Dafür schickt er dann diejenigen, die echt verfolgt sind, in die EU. Das ist in Kurzform der Inhalt dieses Abkommens.

Erdoğan befindet sich in einer Art Machtrausch und ist gerade dabei, in seiner Heimat alle demokratischen Grundrechte außer Kraft zu setzen. Er will eine neue Verfassung beschließen lassen, die ihm eine unbeschränkte Macht gewährt. Die kurdische Oppositionspartei HDP, die unter ihrem Vorsitzenden Demirtas bei den letzten Wahlen gut abgeschnitten hat, hindert ihn daran, die dafür erforderliche Mehrheit im Parlament zu erlangen. Deshalb ist er gerade dabei, ihre Abgeordneten auszuschalten. Er hat in drei Abstimmungen die Aufhebung der Immunität erzwungen und macht sie mehr oder weniger vogelfrei. Das heißt, sie werden, wenn nötig, von ihm selbst angezeigt, man macht ihnen den Prozess und lässt sie für viele Jahre in Gefängnissen verschwinden. Diese missliebige Oppositionspartei existiert dann nicht mehr, und er kann die neue Verfassung nach seinem Gutdünken beschließen lassen.

Ihm ist die Gewährung der Visa-Freiheit für die Türken sehr wichtig. Im Pakt steht, dass sie nur gewährt wird, wenn er das bestehende Terrorgesetz wieder aufhebt. Er hat ausrichten lassen, dass er nicht daran denkt.

Wenn (ab Sommer) die Visa-Freiheit nicht gewährt wird, dann öffnet er die Grenzen und schickt alle, die dies wünschen, in die EU. Vielleicht will er auf diese Weise auch seine kurdische Bevölkerung loswerden. Diese Menschen müssen dann auf jeden Fall in der EU aufgenommen wer- den, denn sie können aus Sicherheitsgründen nicht in die Türkei zurückgesandt werden. Erdoğan strebt eine Art Sultan-Status an, den dafür erforderlichen Palast mit 1400 Zimmern hat er schon errichten lassen. Unter den geschilderten Umständen ist der Pakt mit ihm vonseiten der EU sofort aufzulösen. Es müssen andere Lösungsansätze gefunden werden.

Der autokratische Führungsstil von Erdogan höhlt den Rechtsstaat in der Türkei immer mehr aus, dennoch hat sich die EU unter der „Führung“von Angela Merkel auf den FlüchtlingsDeal eingelassen, was inzwischen immer mehr Bürgern – wie Leserbriefschreiber...