Pensionsreform mit Hausverstand

Bis spätestens am 29. Februar 2016 soll, so hat es sich die Regierung vorgenommen, eine Pensionsreform ausverhandelt vorliegen. Und obwohl noch reichlich Zeit bis dorthin ist, stehen die Zeichen jetzt schon auf „fraglich“. Wieso das?

Weil dieses Thema in Österreich fast nie sachlich diskutiert wird. Jeder Hinweis auf nötige Reformen (die Leute arbeiten gleich lang, werden aber viel älter als früher) wird abgeschmettert: Man solle die Leute nicht verunsichern, die würden schon ihre Pension erhalten.

Aber hoppla, was heißt da „verunsichern“? Das ist ja nicht wie beim alten „Renten-Klau“eine primitive ideologische Werbekeule, nein, derzeit geht es um objektive Zahlen und Entwicklungen. Schon jetzt schießt der Staat rund zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln bei den ASVG-Pensionen zu. Für die 300.000 pensionierten Beamten muss der Staat zusätzlich fast genau so viel zubuttern wie für die zwei Millionen ASVG-Versicherten! (Im Schnitt sind die Beamtenpensionen rund doppelt so hoch wie jene der ASVG-Versicherten.) Viele von diesen Ungleichheiten sind historisch gewachsen, es gibt alle möglichen Begründungen dafür – aber zugleich beweist das, wie notwendig eine Anpassung an die Realität geworden ist. Ob das eine „Pensions-Automatik“sein muss? Egal, ob per Automatik oder per Politik: Es muss ein System her, das auf veränderte Situationen reagiert. Unverzeihlich wäre nur, wenn jetzt nichts geschieht!