Die Republik entschuldigt sich bei Homosexuellen
Justizministerin Zadi´c bittet um Verzeihung für Kriminalisierung; Brandstetter-Rückzug früher als gedacht.
Stellvertretend für die Justiz hat sich am Montag Justizministerin (Grüne) für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in Österreich in der Zweiten Republik entschuldigt. „Ich möchte mein tief empfundenes Bedauern für das Leid und das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, ausdrücken“, sagte sie. Anlässlich des „Pride Month“vom 11. bis 24. Juni kündigte die Ministerin auch die Schaffung einer Gedenkmöglichkeit an.
Bis 1971 gab es in Österreich ein Totalverbot für einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen. Zwischen 1955 und 1971 wurden rund 25.000 Menschen verurteilt. Danach wurden gleichgeschlechtliche Handlungen schrittweise legalisiert. Eine Lebenspartnerschaft dürfen homosexuelle Paare in Österreich seit 2009 eingehen. Seit zwei Jahren steht ihnen die Ehe offen. „Für diese Fortschritte ist nicht die Politik verantwortlich, sondern der Verfassungsgerichtshof “, so Zadic´.
„Als Justizministerin möchte ich mich stellvertretend für die Justiz in aller Form bei diesen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, und bei allen Angehörigen aufrichtig entschuldigen“, sagte die Ministerin in einer Rede. „Diese Menschen wurden von Institutionen, die sie eigentlich hätte schützen sollen, in ihrer Würde und in ihrem Menschsein verletzt“, sagte Zadic´. Sie entschuldige sich auch für das „lange Schweigen“der Justiz. Von Entschädigungszahlungen war allerdings keine Rede.
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zieht sich mit sofortiger Wirkung aus dem Verfassungsgerichtshof (VGH) zurück. Bisher war immer von Ende Juni die Rede. Offenbar kommt Brandstetter damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor. Am Wochenende hatte der bisherige Höchstrichter noch gemeint, er werde bis Ende Juni sein Mandat wahrnehmen und zumindest die Fälle, die er für die aktuelle Session vorbereitet habe, noch weiterführen. Persönlich sei er sich in Beug auf die E-Mail-Affäre keiner Schuld bewusst.