„Normaler Vorgang in einem Rechtsstaat“
Die Kritik an den Ermittlungen der WKStA sei nicht gerechtfertigt, meint eine Leserin.
„Türkise Formation“, 22. 2.
Die völlig überzogenen und durch nichts zu rechtfertigenden Frontalangriffe auf die WKStA zeigen nicht zum ersten Mal (zur Erinnerung: „juristische Spitzfindigkeiten“) ein bedenkliches Rechtsverständnis der türkisen Kerntruppe. Wenn staatsanwaltliche Ermittlungen zu einer richterlich genehmigten Hausdurchsuchung führen, dann ist das grundsätzlich ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat, der zu respektieren ist, unabhängig davon, wer betroffen ist. Für Sebastian Kurz kommt die Vorgehensweise der Justiz einer Majestätsbeleidigung gleich, die nicht sein darf.
Das überstrapazierte Narrativ einer Namensverwechslung als Ausgangspunkt der Causa ist schlichtweg falsch und bewusste Missinterpretation. Es ist dies eine ähnliche Strategie, wie sie Donald Trump gepflegt hat, die Zelebration eigener „Wahrheiten“, die mit Fakten nichts zu tun haben.
Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung und für das zuständige Gericht gilt, dass es unabhängig vom Betroffenen seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen macht. So sollte unser Rechtsstaat funktionieren.
Klagenfurt schiefen Eindruck, disqualifiziert die Behörde per se jedoch noch nicht.
Unerträglich muss es aber für jeden Bürger sein, dass nahezu bei allen Verfahren, die in das öffentliche Blickfeld geraten, geschützte Aktenteile (Handyprotokolle, E-Mails etc.) an die Medien gelangen und von diesen genüsslich ausgeschlachtet werden. Es entsteht zwingend der Eindruck, dass die Behördenleitung diesem Missstand entweder nicht Herr – besser Frau – wird oder schlimmer noch, gar kein Interesse hat, diese Lecks zu schließen. Angesichts der mittlerweile ans Licht gekommenen Zahl von 40.000 Menschen, die bisher ins Visier der WKStA geraten sind, sollte jedem Bürger klar sein, dass auch er nur allzu leicht – unverschuldet – von diesen Missständen betroffen sein könnte. unverzichtbar. Auch Wächter brauchen eine Überwachung.
Graz