Wer nervös ist, macht Fehler

Die Justiz kommt höchsten Regierungskreisen mit ihren Korruptionsermittlungen immer näher. Bemerkenswert – wie auch die Nervosität, mit der die ÖVP darauf reagiert.

Gestern, der 25. Februar 2021, könnte als Zäsur in die österreichische Justizgeschichte eingehen. Staatsanwälte unterschiedlicher Behörden sind in zwei Ministerien, in das Bundesrechenzentrum und in den Verfassungsgerichtshof marschiert, haben Akten, Handys und einen Laptop beschlagnahmt – unter anderem von einem Ex-Justizminister und Höchstrichter sowie von dem höchsten Strafrechtsbeamten der Republik.

Das sind harte, öffentlichkeitswirksame Zugriffe, die man als starkes, positives Zeichen sehen kann: dafür, dass die Ankläger tatsächlich ohne Scheu ermitteln, dass Prominenz und gute Vernetzung in Regierungskreise nicht, oder zumindest: nicht mehr, vor Verfolgung schützen.

Andererseits bergen solche Maßnahmen ein hohes Risiko: Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass eine Polizeieinheit auf Geheiß der Korruptionsstaatsanwaltschaft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gestürmt hat – zu Unrecht, wie sich später herausgestellt hat, ein bloßes Amtshilfeersuchen hätte gereicht, später Richter.

Passiert das abermals, stünden die Staatsanwälte schnell als unüberlegte Hitzköpfe da – was dem Vertrauen in diesen essenziellen Teil der Justiz schaden würde. Stellt sich dagegen heraus, dass ihr Verdacht zutrifft – wer weiß, was sich auf den beschlagnahmten Telefonen findet? –, könnte Österreich vor einer harten Abrechnung mit der trügerischen Grenze zwischen verhabertem Freunderltum und echter Korruption stehen.

Wbeschieden as in diesen angespannten Tagen ebenfalls ins Auge sticht: die Unsouveränität, mit der die ÖVP reagiert. Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel ist die Partei – mit einer unangefochtenen Mehrheit eigentlich am Gipfel der Macht – völlig von der Rolle. Unsachliche Attacken auf die Korruptionsjäger, der „Falsche Fakten“Brief des Kanzlers, gestern eine Aussendung, in der statt der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien abermals die WKStA angegangen wird: entweder die Partei versagt gerade völlig in ihrer Kommunikation oder sie ist nervös, was die Ermittlungen noch alles zutage fördern. as betrifft nicht nur die PR, sondern auch die politische Arbeit. In letzter Zeit hat die ÖVP mehrere Vorschläge gemacht, über die man in ruhigeren Zeiten durchaus nachdenken könnte und sollte: wie man die WKStA umorganisieren könnte oder ob es nicht verboten werden sollte, aus Ermittlungsakten zu zitieren.

Es gibt zu diesen Fragen gute Argumente auf allen Seiten – aber sie just jetzt, als Folge der näher kommenden Einschläge, auf die Agenda zu setzen, ist politisch schlicht unprofessionell: Natürlich können die anderen Parteien, besonders die Grünen, in dieser Lage nicht anders, als zu sagen: „Mit uns nicht, ihr wollt nur eure Haut retten.“

Das alles zeigt: Wer nervös ist, macht Fehler – und das ist gerade in der Krise, die parallel unentwegt weiterläuft, fatal.

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