Sozialbetrug: Ruf nach mehr Kontrolle
Nach Betrug mit gefälschten Pässen: Experten sprechen sich für Kontrolle durch Fingerabdruck aus. Aberkennung des Aufenthaltsstatus nicht zwingend.
Noch ist die volle Dimension des Betrugs, bei dem eine in Graz operierende Tätergruppe Nigerianern zu Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen verholfen haben soll, nicht abzuschätzen. Fest steht nur: In mindestens 61 Fällen hat die Bande mit gefälschten Pässen ausgestattete Stellvertreter zu Deutsch- und Integrationsprüfungen geschickt.
Mit den dort erlangten Zertifikaten wurden nigerianische Zuwanderer unter anderem auch in der Abteilung 3 des Landes (Verfassung und Inneres) vorstellig, wo die Aufenthaltsverfahren abgewickelt werden. „Rund 30 Akten hat die Polizei bei uns eingesehen. In zwei davon geht es um die österreigegen chische Staatsbürgerschaft“, weiß Abteilungsleiter Andreas Temmel. Deren nachträgliche Aberkennung sei eine „mögliche Konsequenz“, sollte nachgewiesen werden, dass die Bewerber nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wurde bei Prüfungen getrickst, werden die jeweiligen Verfahren neu aufgenommen. Temmel gibt dabei zu bedenken, dass sich ein Aufenthaltstitel auch aus anderen Gründen ergeben kann, etwa durch Heirat. Die Tür nach Österreich sei für die Betroffenen also nicht generell zu.
Sozialleistungen des Landes werden zurückgefordert, sollten sie erschlichen worden sein. So geschieht das etwa in 176 Fällen, die die Sozialabteilung bei insgesamt 2973 Kontrollen der
Wohnunterstützung heuer beanstandet hat. In der Abteilung hat man sich gestern übrigens auf höchster Ebene mit Polizei und Justiz ausgetauscht. Man werde laufend informiert, sollten die Ermittlungen Hinweise auf den Missbrauch von Sozialleistungen hervorbringen, so Landesrätin Doris Kampus (SPÖ). Sie sagt: „Wer unser Sozialsystem missbraucht, muss bestraft werden.“Und: Sind die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, seien die Betroffenen auch abzuschieben.
den
Betrug mit sogenannten
„Stellvertreterprüfungen“kämpfte jahrelang auch Jörg Hofreiter an.
Der ehemalige Brucker Bezirkshauptmann und Honorarkonsul von Bosnien-herzegowina deckte am Balkan unter anderem eine Bande auf, die mit gefälschten Deutschzertifikaten handelte. „Das ist ein riesiges Kriminalitätsfeld. Dahinter