Türkis-grün: Die Steirer sollen es richten
Wird es etwas mit Türkisgrün im Bund? In beiden Parteien mehren sich Stimmen, die dieses Bündnis für möglich halten. Beim Versuch, diese Ehe zu stiften, mischen im Hintergrund auch Steirer kräftig mit: nicht nur Grünen-chef Werner Kogler, sondern auch dessen Lebensgefährtin Sabine Jungwirth, die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, und auf Övpseite der Generalsekretär des Wirtschaftsbunds, Kurt Egger.
„Wir sind Realos“, sagt Jungwirth mit Blick auf die Koalitionsgespräche. Egger und der Wirtschaftsbund galten bisher als harte Nuss, was die Öffnung zu den Grünen betrifft. Doch im März 2020 ist Wirtschaftskammer-wahl, und da kann die Annäherung zu Öko-themen nicht schaden. Egger kann sich jedenfalls das Bündnis mittlerweile vorstellen: „Ich habe noch keinen Unternehmer getroffen, dem die Umwelt wurscht ist“, sagt er. Die Wirtschaft brauche schnell wieder eine stabile Bundesregierung. Allerdings müssten sich die Grünen bewegen: „Man kann nämlich neue Wasserkraftwerke nicht mit dem Fahrrad liefern.“
Egger lehnt vor allem die Forderung nach einem nationalen Alleingang bei der Co2-steuer ab. Das schade dem Standort: „Es darf keine neuen Verbote geben.“Sehr wohl vorstellen kann er sich Co2-zölle auf Importe, sofern dies im Rahmen von Handelsabkommen geregelt wird. Generell seien Steuersenkungen und die gezielte Hereinholung von Fachkräften nötig, sagt der Wirtschaftsbund-generalsekretär.
Damit spricht er punktgenau zwei Kernthemen der Grünen Wirtschaft an, wie Jungwirth bestätigt. Skeptisch ist sie allerdings bei den bisher vorliegenden Plänen der ÖVP bezüglich der Rot-weiß-rot-karte: Diese enthalte „viel zu hohe Hürden“für Schlüsselarbeitskräfte aus Drittländern. Auch die Voraussetzungen bei den Bildungsabschlüssen hält Jungwirth für zu hoch: „Wir brauchen ja auch Kräfte in der Pflege und in Handwerksberufen.“
Sogar beim Thema CO2 sieht Jungwirth keine unüberbrückbare Kluft. Zwar drängt sie sehr wohl auf einen nationalen Alleingang („Irgendwer muss ja anfangen“), die Standortargumente seien aber berechtigt: „Für energieintensive Branchen muss es steuerliche Ausgleichsmaßnahmen geben, damit man sie nicht aus dem Land treibt.“Nachsatz: „So viel Wirtschaft können auch die Grünen.“Beharren will sie allerdings auf deutlichen Signalen für eine Klima-, Mobilitäts- und Ernährungswende. Jungwirth verweist auf die Initiative „Entrepreneurs for Future“: Mehr als 500 Unternehmer fordern auf dieser Plattform einen Klimamasterplan für die Wirtschaft.
I n der Landespolitik ist der Wahlkampf voll angelaufen, bis auf die ÖVP sind alle Listen komplett und auch Plakate wurden dieser Tage präsentiert. Die ÖVP tut sich in diesem Umfeld zunehmend schwer mit ihrer selbst verkündeten „Wahlkampfpause“bis 4. November. LH Hermann Schützenhöfer tourt mit zwei Parteiprojekten durchs Land: „Talente-tour“und „Helden der Region“. Diese werden auch intensiv beworben. Den Einwand, das sei nichts anderes als getarnter Wahlkampf, lässt man in der ÖVP nicht gelten: Diese Initiativen habe man schon vor Monaten geplant, sie würden auch im Dezember und im nächsten Jahr weiterlaufen.
Umstritten sind auch Aktivitäten einzelner Övp-bezirkschefs, die durchaus als „Wahlkampf“zu bezeichnen sind. So ritt der geschäftsführende Vpchef im Murtal, Bruno Aschenbrenner, eine Breitseite gegen SPÖ-CHEF Michael Schickhofer, dem er vorwarf, Regionalfördergelder nur für Spö-gemeinden zu verwenden. Dies zog er später zurück. Der Weizer ÖVP-CHEF Andreas Kinsky wiederum bezeichnete Schickhofer als „Möchtegern-landeshauptmann“. Kinsky hält daran fest: „Die SPÖ ist bei uns auch nicht zimperlich. Wenn Schickhofer bei jeder Gelegenheit sagt, er wolle LH werden, dann muss er sich das gefallen lassen.“
Eine Wachablöse auf Raten erfolgt in der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): Langzeitchef Franz Gosch (62) bekam jüngst in der Landesvorstandsklausur mit Peter Amreich (51) einen „geschäftsführenden Vorsitzenden“an die Seite gestellt. Amreich wird Gosch 2022 ablösen. Gosch stieg dafür in der Gewerkschaft Gpa-djp beruflich zum Bundesgeschäftsführer auf. Amreich erkämpfte 2018 bei der Betriebsratswahl in der Telekom Austria erstmals eine absolute Fcg-mehrheit.
Ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl kürten die Neos gestern bei ihrer Mitgliederversammlung in Graz. Der Grazer Neos-gemeinderat Niko Swatek setzte sich mit 89,9 Prozent der Stimmen gegen drei Konkurrenten durch.