Kampus verweist auf Erfolgsmodell
Der steirische Weg sei menschlich und rechtlich abgesichert.
einmal war die Mindestsicherung in ganz Österreich einheitlich geregelt. Künftig soll es wieder so sein. Dazwischen gingen die Länder eigene Wege. Niederösterreich musste von Obergrenze und Wartezeit wieder Abstand nehmen. Oberösterreich ist jetzt mit der unterschiedlichen Behandlung von Asylwerbern mit und ohne Aufenthaltsbefristung am Ende.
Das steirische Modell – es enthält eine Integrationsvereinbarung mit Verpflichtung zu Deutsch- undwertekursen – hat sich hingegen bewährt. Soziallandesrätin Doris Kampus: „Das Modell ist menschlich und es ist rechtlich abgesichert.“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betont: „Bei unserem Modell hätte ich keine Angst, dass es nicht hält.“Wichtig sei, dass es endlich wieder zu einer einheitlichen Lösung komme.
Kampus zieht Bilanz: Mehr als 3000Menschen hätten den Weg aus der Mindestsicherung heraus ins Arbeitsleben gefunden. „Die Kosten für das Landesbudget sinken deutlich. Dort, wo es Missstände gibt, werden Sanktionen verhängt.“
Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist im Jahr 2017 in der Steiermark von mehr als 20.000 auf 17.444 zurückgegangen. Im Vergleich zu 2016, als gut 100 Sanktionen verhängt wurden, hat sich die Zahl im Jahr 2017 wegen der verschärften Maßnahmen etwa verzehnfacht.
Von den 1043 Sanktionen wurden 602 über Österreicher verhängt, 390 über Angehörige von Drittstaaten und 51 über Bürger aus Eu-ländern.
Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried kritisierte die „Husch-pfusch-gesetze“von ÖVP und FPÖ, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen würden. „Das steirische Modell der Mindestsicherung zeigt, dass es auch ohne diskriminierende Maßnahmen geht. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Lösung für ganz Österreich umzusetzen.“
grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl warnt vor den Kürzungen bei den Beträgen für Kinder in der Mindestsicherung, die angekündigt wurden: „Das erzeugt Kinderarmut, die Kinder leiden am meisten.“Sie appellierte an die steirische Landesregierung, solche Kürzungen nicht zuzulassen.