Demokratieauf Bewährung
Gewaltmonopol steht in Slowenien auf dem Spiel.
der Grenze zu Österreich spielt sich ein staatspolitisch gefährlicher Vorgangab. Einebürgerwehr hat sich selbst ermächtigt und will das Land schützen. Es handle sich um ein paralleles Rechtssystem, betonen jene, die an eine düstere Vergangenheit erinnern. „Steirischewacht“nennen sie sich, weil sie in einer „Schutzzone“agieren, die früher die Untersteiermark war.
Der Präsident hat die Bestrebungen als inakzeptabel zurückgewiesen. Der konservative Wahlsieger Janez Jansˇa, der von dermehrheit im Parlament abgelehnt wird, lehnt deshalb einen Gemeinschaftsakt ab und bemüht lieber Verschwörungstheorien. Das ist kein gutes Zeichen in dem brüchigen politischen System. Slowenien ist mit seiner Dauerkrisewenig abwehrbereit für demokratiefeindliche Strömungen. Die sind unbestritten vorhanden. Experten stufen die paramilitärische Gruppe als gefährlich ein.
Staat hat das Gewaltmonopol und jedeunterwanderung würde das Funktionieren des Staates infrage stellen. Wenn aus parteipolitischenmotiven dieses Risiko eingegangen wird, wäre das ein schlechtes Zeichen für das einstige Musterland unter den jungen Demokratien in Europa. Jansˇas Nähe zum Ungarn Viktor Orbán macht dasmanöver noch brisanter. Ungarn ist kein Vorbild für die Bewahrung des Rechtsstaats. Die Mittelinks-regierung ist unmittelbarnachihrerangelobung in wenigen Tagen gefordert, das Gegenteil zu beweisen.