Nächtliches Telefonat ebnetweg zur Einigung
Der Bund stellt den Ländern 340 Millionen für den Regressentfall bei der Pflege zur Verfügung. Lögers Nulldefizit sei nicht in Gefahr.
Sebastiankurz an. „Kurz hat begriffen, dass er die Landeshauptleute braucht und es keinen Sinn macht, ihnen den Stuhl vor die Türe zu stellen“, so ein Insider. Zur Einigung trug auch derwiener Bürgermeister Michael Häupl bei, der bei seinem letzten großen Auftritt das rote Lager, darunter Kärntens Landeschef Peter Kaiser, zum Kompromiss ermunterte.
Bei 340 Millionen Euro fand man dann zusammen – also bedeutend mehr als die 100 Millionen Euro, die im Budget verankert sind, und bedeutend weni- ger als die 470 Millionen Euro, von denen die Landeshauptleute geträumt hatten. Löger meinte in einer – separaten – Pressekonferenz, dass es sich nur um einen Maximalwert handele und das geplante Nulldefizit nicht in Gefahr sei. Die Landeshauptleute waren schnell mit der Erklärung zur Stelle, dass man nicht über den Tisch gezogen wurde. „Die Länder haben sich weder verrechnet, noch war die Summe absichtlich zu hoch gegriffen“, so Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner. Die Länder hätten zuerst alter- native Wohnformen eingerechnet, die 340 Millionen seien nur für die stationäre Pflege und die Behindertenhilfe reserviert. Häupl ergänzte, dass mit Jahresende abgerechnet werde. „Wenn der Bedarf höher ist, wird man noch einmal reden müssen.“
Indes droht an einer anderen Front Ungemach. Die Länder stellten klar, dass sie auch jene Kosten zur Gänze ersetzt haben wollen, die im Rahmen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe bei der Mindestsicherung anfallen werden. Der