Wirbelum„angriff“auf Eu-naturschutz
Lopatka schlägt in Brüssel flexiblere Eu-regeln zum Naturschutz vor. / Spöwill weiteres Bienengift verbieten.
soll in Hinkunft auf Eu-ebene, was national geregelt werden? Um diese Frage zu klären, hat EU-KOMmissionspräsident Jean-clau
zu Jahresbeginn einetaskforce für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ins Leben gerufen, zu deren sechs Mitgliedern der steirische Övp-nationalratsabgeordnete Reinhold
Lopatka zählt. Ein Arbeitspapier des Parlamentariers für die heutige Sitzung der Taskforce sorgt jetzt füraufregung. Lopatka schlägt darin vor, die Naturschutzagenden der EU stärker in nationale Hände zu legen. Konkret sollen etwa Natura-2000Gebiete „auf nationaler und regionaler Ebene abänderbar“sein.
Bei Greenpeace ortet man einen „Angriff auf den Naturschutz“. „Es ist eine unglaubliche Blamage, dass so ein Vorschlag von einem österreichischen Parlamentarier kurz vor der Eu-präsidentschaft kommt“, sagt Sprecher Lukas Hammer und verweist auf die Abholzung des BialowiezaUrwaldes in Polen, die jüngst vom Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde.
Lopatka verteidigt den Vorschlag. „Es geht um bürgernahe Regelungen. Der EU-NAturschutz soll nicht zurückgedrängt, aber lokal Verantwortliche sollen stärker eingebunden werden.“Echte Subsidiarität sei gefragt, der Naturschutz sei dabei einer von 50 zu diskutierenden Punkten.
wird im EURat zum Schutz der Bienen über ein Verbot von Neonicotinoiden abgestimmt. Dreitypen des Insektizides werden verbannt, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will für das Verbot stimmen. Für den Spö-nationalratsabgeordneten Jörg Leichtfried geht das nicht weit genug. Denn in Österreich sei zusätzlich das Neonicotinoid Thiacloprid im Einsatz, das „eine gefährliche hormonelle Wirkung auf Bienen“habe. Per Antrag verlangt Leichtfried von Köstinger nun ein nationales Verbot dieses Mittels: „Sie muss sofort handeln.“Günter Pilch
Konto „Natalie“, Konto „Karin“, Konto „Walter“, Konto „Nati“, Konto „Millennium“und noch ein namenloses – im Korruptionsprozess gegen Ex-finanzminister KarlHeinz Grasser und mehrere Mitangeklagte ist gestern Grassers Vertrauter Walter Meischberger mehrmals ins Schwimmen geraten. Es ging um die Liechtensteinerkonten. Bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein gab es drei, auf die die Millionenprovision aus der Buwog-privatisierung transferiert und aufgeteilt wurde.
„Natalie“sei Meischbergers Konto, „Karin“das des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, und „Walter“sei nicht das vonmeischberger, sondern Karl-heinz Grasser zu- zurechnen, so die Anklage. „Das ist alles mein Geld“, entgegnete der 58-Jährige. „Wie viele Konten braucht man?“, wunderte sich Richterin Marion Hohenecker, als Meischberger erklärte, dass er überdurchschnittlich vielekonten hatte und sein Provisionsgeld von Österreich über Zypern, Italien, die USA und die Schweiz nach Liechtenstein transferiert hatte. Dies sei aus Gründen der Diskretion und der Steuerschonung erfolgt, antwortete er.
Etwas überraschend kam dann die Erklärung, dass bei den Provisionen auf keinen Fall ein Konnex zu Grasser hergestellt werden durfte, denn das hätte einen politischen Skandal verursacht. Bisher hatte er immer