Koalition peitscht das Gesetz durch Parlament
Regierung lässt wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit Volksbegehren erkennen.
Die Koalition lässt nichts unversucht, um das gegen die eigenen Anliegen gerichtete Nichtraucher-volksbegehren zu befeuern. Dass die Server des Fpö-geführten Innenministeriums unter dem Ansturm der Unterzeichnungswilligen der insgesamt drei Volksbegehren (Raucher, Frauen, Asyl) zusammengebrochen sind, lässt bereits erste Verschwörungstheorien sprießen. Nun hat die Regierung weiteres Öl ins Feuer gegossen. ÖVP und FPÖ kündigten gestern in einer lapidaren Aussendung an, dass die Raucherbestimmung ohne Einbindung der Zivilgesellschaft durchs Parlament gepeitscht werden soll. Konkret soll die Beibehaltung der bisherigen Raucherregelung mittels Initiativantrag beschlossen werden. Nur Regierungsvorlagen sehen eine mehrwöchige Begutachtung vor, die Optik ist keine gute.
Nach Auskunft von Insidern ist dies ein untypischer Vor- Dagmar Belakowitsch (FP) wollte einst Volksabstimmung gang. Normalerweise werden nur Regelungen, die das Parlament selbst betreffen (Fragen der Geschäftsordnung, des Wahlrechts, Verfassungsbestimmungen, U-ausschussregelung), mittels Initiativantrag eingebracht. Im gegenständlichen Fall könnte ins Treffen geführt werden, dass die Interessenvertretungen schon in der Vergangenheit ihre Standpunkte zum Nichtraucherschutz vorbringen konnten. Das Gesetz, das mehr oder weniger eine Fortsetzung des Status quo in der Gastronomie vorsieht – inklusive Anhebung des Rauchverbots auf 18 – soll am 1. Mai in Kraft treten.
Auch die Aussagen der freiheitlichen Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch tragen nicht gerade zur Entkrampfung bei. Im ORF sprach sie den Betreibern jegliche Seriosität ab. Auch sei der Vorstoß parteipolitisch motiviert, stecke doch die SPÖ dahinter. ie Anwürfe und Sticheleien der FPÖ gegen das Volksbegehren entbehren nicht einer gewissen Ironie, hatten sich doch die Freiheitlichen im Wahlkampf und in den Regierungsverhandlungen für den radikalen Ausbau direkter Demokratie ausgesprochen. Besondere Pikanterie: Belakowitsch forderte im Juli 2010 in einer Aussendung, das „leidige Thema“Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abzuhandeln: „Wir Freiheitliche sind eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt. Ich hielte das für einen guten und richtigen Weg, weil dann vielleicht diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre – dieses ewige Hin und Her.“Michael Jungwirth
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