Eigener Finanzminister für die Euro-zone

Eu-kommission präsentiert Pläne, wie die Euro-zone krisenfest gemacht werden soll.

Die Finanzkrise und die nachfolgende Euro-schuldenkrise hat die Schwächen der Währungsunion klar zutage gebracht. Um für solche Krisen zukünftig besser gewappnet zu sein, will die Eu-kommission eine politische Vertiefung der Euro-zone und hat ihre Pläne eine Woche vor dem nächsten Eugipfel vorgestellt.

Zentrale Forderungen sind ein Euro-finanzminister, der gleichzeitig Eurogruppen-chef und Vizepräsident der Eu-kommission ist. Außerdem soll der Euro-rettungsfonds ESM in einen dauerhaften Euro-währungsfonds umgewandelt werden.

Eu-budgetkommissar Günther Oettinger erklärte, es gehe darum, die Europäische Union „wetterfest für die Zukunft zu machen“. Dabei wolle die EU auch „unabhängig von Partnern und dritten Institutionen wie dem IWF“werden.

Abstand genommen hat die Kommission von der Idee eines Euroraum-budgets. Das mache laut Oettinger wenig Sinn. Angesichts des Brexits schwebt ihm eher eine Erhöhung des Eu-budgets vor.

Eu-wirtschaftsund Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich die Bedeutung der Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Das sollte ab 2019 geschehen. Was es nicht geben werde, ist ein Aufweichen der Defizitregeln, betont Oettinger. Eine Vertragsveränderung sei für die Euro-reform nicht nötig.

Nach der Präsentation der Vorschläge beim Eu-gipfel beginnt die Diskussion mit Regierungen und Eu-parlament und im Mai beginnt die Kommission mit der Umsetzung. Budgetkommissar Günther Oettinger