ÖVP und FPÖ wollen flexible
Die Soziapartner sind im Sommer an einer Einigung zum Thema flexible Arbeitszeiten gescheitert, nun will die türkis-blaue Regierung sie einführen, zur Not auch ohne Sozialpartner.
Konkret kündigten ÖVPCHEF Sebastian Kurz und FPÖ-CHEF Heinz-christian Strache an, Einigungen zur Arbeitszeit auf Betriebsebene möglich machen zu wollen. Die künftige Regierung würde dazu lediglich einen weiteren Rahmen stecken als derzeit. Täglich sollen bis zu 12 Arbeitsstunden möglich sein, die Gesamtstundenzeit pro Woche soll mit 60 begrenzt werden. Die konkrete Ausformung solle in den betroffenen Firmen mit den Betriebsräten ausgehandelt werden. Man sei „in gutem Austausch mit den Sozialpartnern“, formulierte Kurz. Es sei aber Aufgabe einer Regierung, Entscheidungen zu treffen. „Wir werden eine Regierung sein, die Entscheidungen trifft.“Dazu seien die Sozialpartner eben nicht imstande gewesen, erinnert Kurz an das Scheitern. Die geplante Flexibilisierung bringe Arbeitnehmern wie Arbeitgebern mehr Freiheit, sagte Kurz. Heinz-christian Strache fügte an, in Österreich gebe es die Tendenz, ja nichts zu ändern, hier aber handle es sich um einen Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch Strache betonte die Gesprächsbereitschaft, kombiniert mit der Entschlossenheit, in jedem Fall zu einer Entscheidung zu kommen.
Dasselbe gelte auch für die Frage der Förderungen. ÖVP und FPÖ gaben sich entschlossen, die Förderpraxis in Österreich auf den Prüfstand zu stellen. Was genau wegfallen soll, wollen sie gebündelt vorstellen. Auch die übrigen Geld- und Finanzierungsfragen, die bei der Präsentation der einzelnen Kapitel bisher offengeblieben waren, sollen bei der Präsentation der Budgetvorstellungen klargestellt werden.
Hinsichtlich der Reduktion der Zahl der Sozialversicherungsträger blieben Kurz und Strache vage. Nur das Ziel wiederholten sie, eine Reduktion dieser Zahl erreichen zu wollen. „Das ist