Auftakt zu rot-blauen Duellen
Die Landesparteitage von SPÖ und FPÖ heute in Kärnten bieten Bühne für die großen Gegenspieler Kern und Strache.
Unterstützung auf ihrem Weg durch das Tal der Tränen als von seinem Vorgänger: Ex-Kanzler Werner Faymann hat sich nie in die Suche nach einer Lösung für das Zehn-Milliarden-Haftungsproblem für die Pleitebank Hypo/Heta eingebracht.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geigt im Klagenfurter Konzerthaus auf. Er bringt der Kärntner FPÖ einen neuen Parteichef und die bisher noch sehr eigenständige Landesorganisation endgültig auf seinen Kurs. 2006 hatte Jörg Haider die Partei in BZÖ und FPÖ aufgespalten. Nach seinem Tod folgte ein FPKInterregnum, 2013 wurde die Wiedervereinigung beschlossen. Die durchgängige Linie von Wien nach Klagenfurt soll der heute als Landeschef zu wählende Gernot Darmann sicherstellen, der sich als Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher im Parlament die Gunst von Strache und Generalsekretär Herbert Kickl erworben hat.
Neue Koalitionslinie
Der bisherige Kärntner FPÖChef, Landesrat Christian Ragger, machte gute Miene zu seiner hinterrücks vorbereiteten Entmachtung. Er kehrt mit der vagen Hoffnung zurück in seine Anwaltskanzlei, bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung als Justizminister infrage zu kommen. In Kärnten gab es zwischen 2004 und 2006 eine rot-blaue Koalition, im Rahmen der Proporzregierung. Nach der nächsten Landtagswahl, die 2018 stattfindet, erlangt die Koalitionsfrage eine neue Bedeutung. Bis dahin soll in Kärnten der Proporz, also die Vertretung von Parteien in der Landesregierung ab einer gewissen Größe, abgeschafft sein.
Mit den heutigen Parteitagen wird neben dem Duell Kern – Strache das kärntnerische Duell Kaiser – Darmann ausgerufen. Die FPÖ will der SPÖ den Landeshauptmann wieder streitig machen. Das überragende Abschneiden von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat das Wählerpotenzial gezeigt. Trotz des verheerenden Erbes, das freiheitliche Vormachtstellung den Kärntnern beschert hat: Das Land hat auf Jahre hinaus keinen Bewegungsspielraum mehr.
Die Lösung des Hypo/HetaHaftungsproblems, die Einigung mit den Gläubigern, die sich jetzt abzeichnet, nennt Kaiser zwar „Licht am Ende des Tunnels“. Die zusätzliche Kreditaufnahme von 1,2 Milliarden zu den vorhandenen Schulden von vier Milliarden erfordert aber einen rigorosen Sparkurs. Wenigstens erholen sich, wie die jüngsten Erhebungen zeigen, die Arbeitsmarktund Konjunkturdaten in Kärnten.
Fälle für die Justiz
Noch keine Entwarnung gibt es für Kaiser an anderer Front. Im Justizministerium liegt ein Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Top-Team-Affäre. Dabei geht es um Aufträge an eine Werbeagentur. Für den Fall einer Anklage hat Kaiser seinen Rücktritt angekündigt. Dann hätten die SPÖ und Kern ein Problem.
Freiheitliche stehen schon bald wegen einer Wahlbroschüre vor Gericht. Das berührt Strache aber wenig, handelt es sich doch nur um die Ex-Größen Gerhard Dörfler, Kurt und Uwe Scheuch.