Ausländische Arbeiter: Uneinig mit der EU

Österreich fürchtet Lohndumping durch Entsenderichtlinie. EU will dabei bleiben.

WIEN. Die Entsenderichtlinie, mit der die EU die Bezahlung ausländischer Arbeitnehmer regeln will, sorgt weiter für Diskussionsstoff. EU-Kommissarin Marianne Thyssen und zehn europäische Sozialminister sind auf Einladung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) seit gestern in Wien und versuchen, einen Konsens zu finden.

Viele Länder übten Kritik am Vorschlag der Kommission. In Österreich etwa fürchtet man Lohndumping am Bau: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will ausländische Arbeitskräfte aus bestimmten Branchen ganz aussperren.

Bedenken hat auch Stöger gegen den Plan, dass für nach Österreich entsandte Arbeitskräfte erst nach zwei Jahren österreichische Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Von diesem Kernpunkt rückt die Kommission aber nicht ab, wie Kommissarin Thyssen gestern erklärte. Je kürzer die Dauer, desto umständlicher und bürokratischer werde es, sagte Thyssen. „Wenn das Arbeitsrecht des Landes schon nach wenigen Monaten gilt, wäre es schwierig, überhaupt im Ausland zu arbeiten. Dann müssten wir das Sozialver- sicherungssystem auch ändern, das wäre zu kompliziert“, so Thyssen.

Was das Lohndumping betreffe, betont Thyssen, dass sich die meisten an die Regeln halten. Gegen Missbräuche habe die EU 2014 die Durchsetzungsrichtlinie erlassen, die Österreich am Mittwoch in Form des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes beschlossen hat. 2015 arbeiteten in Österreich 150.000 Personen aus anderen EU-Staaten, diese Zahl ist seit 2010 um 69 Prozent gestiegen. Probleme mit Lohn- und Sozialdumping gibt es vor allem am Bau. Arbeiter aus Osteuropa müssen in Österreich zwar österreichischen Lohn bekommen, bei den Sozialabgaben können sich Unternehmen aber viel sparen.

Teilzeit: zu wenig Arbeit

Thyssen fordert von Österreich, Frauen und ältere Personen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu passt eine Analyse von Eurostat, wonach zehn Millionen Teilzeitbeschäftigte in der EU unterbeschäftigt sind; sie hätten also mehr arbeiten wollen. Österreichs Anteil ist da mit 15,7 Prozent niedrig. Obwohl Österreich mit 28 Prozent Teilzeitbeschäftigten EU-weit Spitze ist.