Investorenschutz erstmals Teil der TTIP-Verhandlung
Zwölfte Verhandlungsrunde hat begonnen.
BRÜSSEL/WIEN. Begleitet von Protesten der Organisation Greenpeace hat in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP begonnen. Greenpeace-Aktivisten blockierten die Eingänge zu dem Gebäude, in dem Unterhändler der EU und der USA in dieser Woche erstmals über das umstrittene Thema Investitionsschutz verhandeln. Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag der EUKommission, die umstrittenen Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen.
Auch in Wien standen zum Wochenbeginn zahlreiche TTIP-Termine auf dem Programm. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stand bei Podiumsdiskussionen und Presseterminen Rede und Antwort. „Die Hauptbedenken kommen aus Österreich, hier scheint TTIP am meisten kontroversiell diskutiert zu werden“, so Malmström. Sie sei vor allem gekommen, um zuzuhören, und werde versuchen, die Bedenken aufzunehmen. Malmström versprach einmal mehr, dass es durch TTIP zu keiner Verschlechterung der europäischen Standards kommen werde. Sie erntete von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, aber auch von einigen KMU-Vertretern einige Kritik.
Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat indes einen eigenen TTIP-Leseraum im Parlament gefordert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies auch auf die Chancen, die das Abkommen bieten könne. Er hoffe auf ein „gutes und nachprüfbares Abkommen“.