Offene Fragen

Die Politik beschäftigt die Frage der Finanzierung der Mindestsicherung, aber im Fokus steht auch die Frage, wie „gerecht“das System ist und ob es adaptiert werden muss.

Der Landtag beschäftigt sich heute mit dem Thema Mindestsicherung: Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) will den Abgeordneten erklären, was hinter dem Modell der „Integrationshilfe“steckt. In der Debatte werden aber auch andere Baustellen zur Sprache kommen: Die Angst davor, dass die Asylberechtigten den Topf leer räumen: Laut Kampus waren es im Juli 2015 (das sind die letzten offiziellen Zahlen) 12.557 Österreicher und 5763 Ausländer, die Mindestsicherung bezogen. Tatsächlich sind inzwischen viele Flüchtlinge ins Land gekommen, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, sobald sie asylberechtigt sind. Daher gibt es Versuche, ihre Ansprüche zu reduzieren: Subsidiär Schutzberechtigte haben in der Steiermark nur Anspruch auf Grundversorgung, das will man jetzt auf Asylberechtigte ausdeh-

Grundversorgungseinrichtung in Sankt nen. Der Haken: Die Menschen müssen auf Dauer in Einrichtungen bleiben oder aber von 320 Euro pro Monat leben. Ein Beispiel nennen Caritas-Betreuer aus dem Bezirk Hartberg – ein gehbehinderter Tschetschene mit Familie: Er wird kaum Arbeit finden und muss ein Leben lang betreut werden. Mit der Mindestsicherung könnte sich die Familie ein bescheidenes, aber selbstständiges Leben aufbauen. Die Behauptung, Asylberechtigte bekommen mehr als Einheimische: