Drinnen oder draußen – das ist hier die Frage
Cameron muss um den Verbleib in der EU kämpfen.
Der Kampf hat begonnen. Die ersten Gefechte sind schon im Gang. Großkundgebungen rufen zu britischer Unabhängigkeit „von Europa“. Auf der Gegenseite schwingt sich David Cameron aufs Ross, um eine Lanze für die EU zu brechen.
Vier Monate wird diese Schlacht dauern. Für Donnerstag, den 23. Juni, hat Cameron das britische EU-Referendum angesetzt. Es wird eine wirklich fundamentale, eine historische Entscheidung werden.
Der Premier selbst erklärte feierlich, dass den Briten ein Zuwachs an Sicherheit, Stärke und Wohlstand nur garantiert sei, wenn sie „in einer reformierten EU verankert blieben.
Diese glaubt Cameron, Britannien mit seiner Brüsseler EU-Vereinbarung beschert zu haben. Künftig soll Großbritannien nicht mehr ans EU-Ideal fortschreitender Integration gebunden sein, monetär unangefochten operieren und gegen Brüsseler Entscheidungen leichter Einspruch einlegen dürfen. Außerdem hat London das Recht durchgesetzt, gewisse Sozialleistungen für EU-Zuwanderer einzuschränken.
Camerons Anspruch ist mit Vorsicht zu genießen. Kein Experte in London glaubt, dass die neuen Maßnahmen viele EUMigranten vom Zug nach England abschrecken werden.
Aber wichtig war für den Premier auch nur, dass er mit einem „hart errungenen Deal“heimkommen konnte. Aber das Gerangel von Brüssel wird schnell vergessen sein. Jetzt geht es um die Frage, ob die Briten selbst einen Sinn in einer weiteren EU-Mitgliedschaft sehen, nachdem ihnen nicht zuletzt Camerons Partei das vereinte Europa jahrzehntelang als oft negativ besetztes, unheimliches Gebilde präsentiert hat.
Schon zeigt sich, wie schwie- rig eine Neuorientierung allein der Regierung fällt. Bereits in der Anfangsphase der Kampagne haben sich Kabinett und Regierungspartei gespalten. Die Konservativen finden sich in einer Identitätsschlacht, die sich lang angekündigt hat und nun zu einer Lösung drängt.
Aber die Entscheidung reicht viel weiter. Noch wagt niemand zu sagen, ob Großbritannien sich am 23. Juni tatsächlich aus der EU verabschieden könnte. Den Umfragen zufolge ist ein Drittel der Briten für Verbleib und ein Drittel für Austritt. nter denen, die noch unschlüssig sind, findet sich jede Menge verunsicherter Briten, denen die Globalisierung zu schaffen macht. Auf sie spekulieren Britanniens EU-Gegner in ihrem Kampf gegen „Fremdbestimmung“und „Establishment“. Um sie werden sich mit aller Kraft aber auch die mühen müssen, die ein Auseinanderbrechen der EU verhindern wollen.
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