Kleine Zeitung Steiermark

Drinnen oder draußen – das ist hier die Frage

Cameron muss um den Verbleib in der EU kämpfen.

- P E T E R N O N N E N MACHE R

Der Kampf hat begonnen. Die ersten Gefechte sind schon im Gang. Großkundge­bungen rufen zu britischer Unabhängig­keit „von Europa“. Auf der Gegenseite schwingt sich David Cameron aufs Ross, um eine Lanze für die EU zu brechen.

Vier Monate wird diese Schlacht dauern. Für Donnerstag, den 23. Juni, hat Cameron das britische EU-Referendum angesetzt. Es wird eine wirklich fundamenta­le, eine historisch­e Entscheidu­ng werden.

Der Premier selbst erklärte feierlich, dass den Briten ein Zuwachs an Sicherheit, Stärke und Wohlstand nur garantiert sei, wenn sie „in einer reformiert­en EU verankert blieben.

Diese glaubt Cameron, Britannien mit seiner Brüsseler EU-Vereinbaru­ng beschert zu haben. Künftig soll Großbritan­nien nicht mehr ans EU-Ideal fortschrei­tender Integratio­n gebunden sein, monetär unangefoch­ten operieren und gegen Brüsseler Entscheidu­ngen leichter Einspruch einlegen dürfen. Außerdem hat London das Recht durchgeset­zt, gewisse Sozialleis­tungen für EU-Zuwanderer einzuschrä­nken.

Camerons Anspruch ist mit Vorsicht zu genießen. Kein Experte in London glaubt, dass die neuen Maßnahmen viele EUMigrante­n vom Zug nach England abschrecke­n werden.

Aber wichtig war für den Premier auch nur, dass er mit einem „hart errungenen Deal“heimkommen konnte. Aber das Gerangel von Brüssel wird schnell vergessen sein. Jetzt geht es um die Frage, ob die Briten selbst einen Sinn in einer weiteren EU-Mitgliedsc­haft sehen, nachdem ihnen nicht zuletzt Camerons Partei das vereinte Europa jahrzehnte­lang als oft negativ besetztes, unheimlich­es Gebilde präsentier­t hat.

Schon zeigt sich, wie schwie- rig eine Neuorienti­erung allein der Regierung fällt. Bereits in der Anfangspha­se der Kampagne haben sich Kabinett und Regierungs­partei gespalten. Die Konservati­ven finden sich in einer Identitäts­schlacht, die sich lang angekündig­t hat und nun zu einer Lösung drängt.

Aber die Entscheidu­ng reicht viel weiter. Noch wagt niemand zu sagen, ob Großbritan­nien sich am 23. Juni tatsächlic­h aus der EU verabschie­den könnte. Den Umfragen zufolge ist ein Drittel der Briten für Verbleib und ein Drittel für Austritt. nter denen, die noch unschlüssi­g sind, findet sich jede Menge verunsiche­rter Briten, denen die Globalisie­rung zu schaffen macht. Auf sie spekuliere­n Britannien­s EU-Gegner in ihrem Kampf gegen „Fremdbesti­mmung“und „Establishm­ent“. Um sie werden sich mit aller Kraft aber auch die mühen müssen, die ein Auseinande­rbrechen der EU verhindern wollen.

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