Angebot trifft Vorschrift
Heute diskutiert der Nationalrat das Gesetz, das dem Bund die Schaffung von Quartieren in den Ländern ermöglicht. Wie die Quartiersuche in den Ländern funktioniert.
In diesem Jahr wird in Österreich mit 70.000 bis 80.000 Flüchtlingen gerechnet, eine Herausforderung, der Bund, Länder und Gemeinden gegenüberstehen. Der Bund fordert Disziplin von den Ländern.
Die Quoten sollen erfüllt und ausreichend Quartiere sollen bereitgestellt werden. Die Länder wehren sich: Die Quotenregelung sei nicht zielführend und der Bund komme mit der Zuteilung von Flüchtlingen an die angebotenen Quartiere nicht nach. Häufig genannter Grund für Verzögerungen im Finden von neuen Quartieren in den Ländern: bürokratische Hürden.
Mindeststandards
Grundsätzlich liegt die Entscheidung, ob eine Unterkunft als Flüchtlingsquartier geeignet ist, bei den Ländern.
Worauf sich Bund und Länder lediglich geeinigt haben, ist ein vierseitiger Katalog von Mindeststandards, die bei Unterbringung in der österreichischen Grundversorgung erfüllt werden müssen. Stand des Papiers: November 2013.
Darin sind Richtwerte für Standort, Wohnraum und Sanitäranlagen festgehalten. So soll ein Zimmer mit alleinstehenden Personen von nicht mehr als fünf Menschen belegt werden, acht Quadratmeter pro Person, für jede weitere vier. Nicht mehr als zehn Personen sollen sich Klo und Dusche teilen müssen. Die Überprüfung dieser und weiterer Auflagen obliegt dem Land.
Wenige Angebote geeignet
In der Steiermark kommt diese Aufgabe dem Referat für Flüchtlingsangelegenheiten zu. Von den 21 Mitarbeitern sind acht beinahe täglich im ganzen Land im Einsatz und überprüfen „organisierte Unterkünfte“.
Solche werden von Einrichtungen oder privatwirtschaftlichen Betrieben angeboten. Die Mitarbeiter des Referates gehen laut Heinrich Fischer, Sprecher des Landesflüchtlingsreferates, wie folgt vor: „Nehmen wir das klassische Beispiel des aufgelassenen Gasthofes. Im Normalfall fahren zwei Mitarbeiter zum Anwesen und schauen sich dort mit ihrer Checkliste um.
Wenn keine Baumängel zu offensichtlichen erkennen sind, werden Quadratmeter und Zimmeraufteilung überprüft.“Hier stünde man häufig bereits vor dem ersten Problem: „Die Zahl der WC-Anlagen ist bei einer Pension ja meistens kein Problem. Doch da es dort Verpflegung gab, ist nur eine Großküche vorhanden. Also entweder kann man hier nur zehn Personen unterbringen, oder man baut zusätzliche Küchen ein“, sagt Fischer.
Wenn der Wirt nachrüstet und bei der nächsten Überprüfung alles passt, kann das Quartier freigegeben werden. „Es dauert meistens an die zwei Monate, bis wirklich alles passt. Leider ist trotzdem nur weniger als jedes zweite Angebot geeignet.“
Lockerungen
Immer wieder wird im Land darüber diskutiert, ob in Zeiten der Unterbringungsnot die Vorschriften gelockert werden sollten. Es werden Geschichten erzählt von Menschen und Organisationen, die gern Quartiere angeboten hätten, aber vom Land abgelehnt wurden.
So wie der Judenburger Pfarrhof. „Von solcher Kritik höre und lese ich fast täglich. Natürlich haben wir die Regeln aufgrund der Notsituation bereits gelockert. Wenn in einer Unterkunft zum