Causa Pilnacek erreicht Parlament
Neos fordern exakte Chronologie der Ereignisse am Todestag des Ex-Sektionschefs.
Der Todesfall Pilnacek wird die Republik beschäftigen. Vergangene Woche hatte „Zackzack“von Ungereimtheiten bei den mittlerweile eingestellten Ermittlungen berichtet, weswegen die Opposition parlamentarische Anfragen stellte. Am Montag hat dann die Untersuchungskommission des Justizministeriums um den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Damit ist die Causa in Politik und Justiz angekommen.
Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen die Neos wissen, wann er vom Ableben Christian Pilnaceks informiert worden ist und wann welche Behörde in seiner Zuständigkeit welche Maßnahme getroffen hat. Auch auf welcher rechtlichen Basis Sicherstellungen erfolgt sind, erfragt die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper. Laut „Zackzack“hatten Kriminalbeamte das Handy Pilnaceks von dessen Lebensgefährtin erbeten, später gaben sie es der (getrennt lebenden) Ehefrau zurück.
Eine zweite Anfrage richtet sich an (Grüne). Von der Justizministerin will Krisper erfahren, welche Sicherstellungsmaßnahmen welche Staatsanwaltschaft in Bezug auf das Eigentum des Verstorbenen setzte und ob eine Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen habe – und wenn ja, warum. Beide Anfragen zielen auch darauf ab, detailliert die Geschehnisse am Todestag Pilnaceks darlegen zu können.
Unabhängig davon wird auch die Staatsanwaltschaft prüfen. Die von Zadić eingesetzte Kommission geht zwar der Frage nach Interventionen in Strafverfahren an und durch Pilnacek nach, wurde aber ihrerseits mit Informationen zu Ermittlungen nach dessen Tod überhäuft. Da die Kommission diese Informationen selbst nicht auswerten könne, so deren Leiter habe man sie der WKStA übergeben, die die Causa an die Staatsanwaltschaft Krems abgegeben hat.