Der Armee einst zu radikal, heute Minister
Ein Rechtsradikaler wird Minister für Nationale Sicherheit in Israel.
Eine zentrale Figur in der neu angelobten Regierung Israels und künftigen Sicherheitspolitik des Landes ist Itamar Ben-Gvir. Der Chef der ultrarechten Partei „Otzma Jehudit“(„Jüdische Kraft“) wird Minister für Nationale Sicherheit. Zu seinem Einstand wurde der Posten mit umfassenden neuen Befugnissen ausgestattet – trotz Kritik der Generalstaatsanwaltschaft. Er erhält ein direktes Weisungsrecht gegenüber der Polizei, dazu untersteht ihm nun auch die Grenzpolizei, die bisher unter Militärkommando stand. Dabei machte der Polizeipräsident Kobi Shabtai Ben-Gvir erst 2021 für gewaltsame Ausschreitungen verantwortlich. Immer wenn die Polizei eine Situation unter ihre Kontrolle brächte, würde er auftauchen und anstacheln.
Mit Ben-Gvirs Bestellung könnte sich auch die Spirale der Gewalt im Konflikt mit den Palästinensern schneller drehen. Der 46-jährige Rechtsanwalt gilt als politischer Zündler – schon seit seiner Jugend. Obwohl er aus einer säkularen Familie stammt, wandte er sich in jungen Jahren religiösen und rechtsradikalen Ansichten und Organisationen zu. Das israelische Blatt „Haaretz“nannte Ben-Gvir 2016 „eines der bekanntesten Gesichter des Rechtsradikalismus in Israel“. Dutzende Male stand er vor Gericht, verurteilt wurde er etwa wegen Terrorunterstützung oder rassistischer Hetze. Für den Militärdienst wurde Ben-Gvir ob seines Rufes als radikaler Provokateur als ungeeignet eingestuft. Eine Schmach, die ihm lange nachhängen sollte.
Als Anwalt vertrat er eigenen Aussagen zufolge aus Überzeugung zahlreiche wegen Hassverbrechen gegen Palästinenser Angeklagte. Etwa nach einer rassistisch motivierten Brandstiftung, bei der drei Mitglieder einer palästinensischen Familie im Westjordanland getötet worden waren – darunter ein Baby.
Im Wahlkampf forderte er nicht nur die Schussfreigabe auf Steinewerfer – bei einem Zwischenfall zwei Wochen vor der Wahl zog er gleich selbst eine Pistole.