Ein neuer Anlauf für das EU-Milliardenprogramm
EU-Ratspräsident Michel legt Plan vor: Budget mit Abstrichen, Millionenrabatt für Österreich.
Präsident Erdog˘ an hat freie Hand
und Kulturen aus vielen Teilen der Welt zusammen“.
Doch für Präsident Erdog˘an war die Hagia Sophia eine Art letzte Trumpfkarte, um seine nationalistisch-frömmelnde Basis an sich zu binden.
religionspolitischen Trümpfe hat er in seinen 18 Regierungsjahren verbraucht. Das Kopftuchverbot in Behörden und Universitäten – aufgehoben. Verpönte islami
Eine Woche vor dem Sondergipfel hat Ratspräsident Charles Michel gestern überraschend die Details seines Vorschlags präsentiert. Wie schon von Kanzler Sebastian Kurz angedeutet, enthält der Plan einen von 1100 auf 1074 Milliarden reduzierten Ansatz für den mehrjährigen Finanzrahmen. Demnach sollen die Hauptfelder Agrar und Kohäsion – entgegen vielen Befürchtungen – weitgehend unangetastet bleiben, dafür sind Einschnitte bei der Forschung angedacht, etwa beim Programm „Horizon“; diese könnten aber laut Michel über das Wiederaufbauprogramm wieder wettgemacht werden.
Neu im Konzept ist ein „Polster“in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Folgen des sich abzeichnenden „No Deal“-Brexits, über dessen mögliche Aufteilung aber noch beraten werden muss. Beim „Thema Nummer eins“, dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, setzt auch Michel auf die künftige Wirkung neuer Eigenmittel, etwa der Digitalabgabe, die schon kommendes
Jahr auf dem Weg sein könnte. Aus Ratskreisen wurde dazu aber eingeräumt, dass die weiteren Vorschläge wie CO2Grenzabgabe oder auch Finanztransaktionssteuer noch längere Zeit nicht umsatzreif sind. Michel bleibt grundsätzlich bei der Aufteilung der Mittel zwischen Zuschüssen und Krediten, will aber den „frugalen Vier“sowie Deutschland weiterhin Rabatte einräumen: Österreich würde daraus jährlich einen Vorteil in Höhe von 237 Millionen Euro lukrieren. Die Rückzahlung der aufgenommenen Gelder soll bereits zwei Jahre früher als geplant, also 2026 beginnen. Die Verwendung der Mittel soll klar an Vorgaben der Kommission gekoppelt sein und damit auch zu den großen Zielen der EU, wie Klimaschutz und Digitalisierung, passen. Neu wäre eine gestaffelte Verwendung des Geldes, es soll die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung evaluiert werden. Eine Abschwächung orteten Beobachter bei der künftigen Verknüpfung des Budgets mit Rechtsstaatlichkeit.