Bürgerrat zu Hallenbad: Hilfe statt Entscheidung

Die Angriffe auf den Bürgerrat zum Hallenbad in Klagenfurt folgen einem Muster: Wirkt das Ergebnis des Verfahrens nicht wunschgerecht, wird die Anständigkeit seines Entstehens angezweifelt. Das ist einerseits niederträchtig gegenüber den Freiwilligen, die viel Freizeit investiert haben, um der Allgemeinheit zu dienen. Das ist andererseits rufschädigend für die Experten, die den Bürgerrat geleitet und begleitet haben. Beides verlangt nach klarem Widerspruch.

Die 23 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchten Klagenfurter haben an zwei Tagen voller intensiver Auseinandersetzung eine „raw opinion“zur „informed opinion“gewandelt – also ein Bauchgefühl zur fundierten Meinung entwickelt. Aufgrund ihrer dann gefällten Urteile schnitten die Standorte Messe und Sportpark deutlich schlechter ab als jene bei Strandbad und Minimundus. Diese Reihung – voran die Ostbucht, zuletzt das Stadion – entspricht exakt einer parallel von Experten erstellten Rangliste. Die Ergebnisse waren aber weder der einen noch der anderen Gruppe zuvor bekannt. Allein diese Übereinstimmung spricht schon für die Tauglichkeit des Beteiligungsmodells Bürgerrat.

Dabei war nie eine Abstimmung vorgesehen. Weder Experten noch Bürger können der Politik das Entscheiden abnehmen. Sie hat aufgrund beider Wertungen ihre Auswahl auf zwei Standorte reduziert – im Nordanschluss zum Strandbad und gegenüber Minimundus. Dass nun anonym Manipulationsvorwürfe erhoben werden, ist so unredlich wie Parteien, die erst dem Verfahren zugestimmt haben und jetzt die Ostbucht prinzipiell ausschließen.

Wird von direkter Demokratie gesprochen, ist oft von Bürgerbeteiligung die Rede. Doch das System verheißt Entscheidung und der Prozess bedeutet Einbeziehung. Das sind zwei Seiten einer Medaille, beide setzen auf die Kompetenz der Bürger. Deshalb gibt es im Sommer eine Informationskampagne zu den verbliebenen Standorten. Der Bürgerrat sollte helfen, einer Lösung näher zu kommen. Das tat er – unmanipuliert. Davon wieder abzurücken, kann auch Politik sein. Aber es bringt Klagenfurt kein neues Hallenbad.

leitet gemeinsam mit Kathrin StainerHämmerle den Bürgerrat zum Hallenbad.

„Weder Experten noch Bürger können der Politik das Entscheiden abnehmen.“