Präsentieren sie heute mehr als heiße Luft?
Heute stellt die Regierung ihre lange erwartete Klima- und Energiestrategie vor. Die Erwartungen sind vorab gedämpft.
Es soll der große umweltpolitische Wurf werden, auf den seit Jahren gewartet wird. Weil sich die rotschwarze Vorgängerkoalition nicht auf eine gemeinsame Klimaund Energiestrategie einigen konnte, wird das Papier heute offiziell präsentiert.
Was Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) am Vormittag in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsuniversität Wien auf den Tisch legen, soll nichts weniger sein als der umweltpolitische Fahrplan der Republik für die kommenden Jahrzehnte bis zur Mitte des Jahrhunderts.
zumindest wurde das Papier seit Jahren angekündigt. Entsprechend hoch gesteckt sind die Erwartungen. Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 pochen auf verbindliche CO2Reduktionsziele für alle Sektoren mit klaren Zeitplänen und Sanktionsmechanismen. Auch die Finanzierung der geplanten Maßnahmen müsse geklärt sein. Denn die Zeit drängt: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Österreich an den – an sich eher moderaten – Klimazielen für 2020 scheitern wird. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren erneut gestiegen, anstatt zu fallen. Demgegenüber stehen die Verpflichtungen, die Ende 2015 in
Paris unterzeichnet wurden und den CO2-Ausstoß bis 2050 auf fast null absenken sollen. Ein hochambitioniertes Unterfangen, das laut allen einschlägigen Fachleuten nur mittels eines strategischen Maßnahmenpakets gelingen kann.
Was vorab von der Klimastrategie bekannt wurde – ein zwei Wochen alter, vertraulicher Entwurf liegt der Kleinen ZeiSo
tung vor –, erfüllt diese Forderungen kaum. Zwar wird das Ziel der Dekarbonisierung bis 2050 neuerlich hervorgestrichen. Der Weg dorthin bleibt jedoch vage, die Strategien erschöpfen sich teils in Allgemeinplätzen. Konkrete Zahlen, wie viel bestimmte Maßnahmen kosten und wie viel sie bringen sollen, fehlen großteils. Seither wurde das Papier aber mehrfach überarbeitet. Heute kommen die Ergebnisse ans Licht, danach folgt bis zum Beschluss im Sommer ein öffentlicher Diskussionsprozess.
Greenpeace kritisierte gestern auch eine aktuellere, überarbeitete Fassung der Strategie. Es gebe darin demnach keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz, bei Leuchtturm-Projekten seien Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Instrumente komplett eliminiert worden.