Bogner-Strauss verteidigt Indexierung vor EU-Parlament
Unterstützung erhielt die Ministerin von der CDU, die SPÖ warf Bogner Strauß vor, nur Neid zu schüren.
Die Umweltschutzorganisation „Global 2000“warnt vor einem „undurchdachten Herumpfuschen an der Verfassung“und formuliert: „Sobald in Österreich aktiver Klimaschutz von allen Staatsorganen verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, wie im Anlassfall des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum FlughafenAusbau vom Februar 2017, wird offenkundig auch die Verfassung infrage gestellt“, kritisiert Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Für den WWF riskiert die Regierung damit „mehr Umweltverschmutzung und Naturzerstörung in Österreich“. Die Beschleunigung der Verfahren sollte durch eine bessere Ausstattung der Behörden und eine Föderalismusreform erreicht werden.
Kurz sieht in dem Vorhaben hingegen einen „symbolischen Schritt“, der keineswegs das Staatsziel „Umweltschutz“konterkarieren solle. „Es muss beides gleichzeitig möglich sein“, sagte der Bundeskanzler.
war die Ablehnung der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat durch den Verwaltungsgerichtshof gewesen. Das Urteil ist später aufgehoben, die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen worden. Die neue Entscheidung wird noch vor dem Sommer erwartet, also noch ehe ein eventuelles Staatsziel „Wirtschaftswachstum“in der Verfassung stünde. Die Regierung will außerdem schnellere Betriebsanlagenprüfungen ermöglichen.
Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, kündigte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß vor dem EU-Parlament an. Die Entscheidung liege aber im Endeffekt beim Europäischen Gerichtshof, sagte die Ministerin, die den Schritt für europarechtskonform hält.
„Es kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Familienbehilfe sein, dass wir die Finanzierung der Kinder anderer Länder übernehmen“, sagte Bogner Strauß.
Vom deutschen CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze erhielt sie Schützenhilfe. Der Deutsche warf der EU-Kommission vor, das Thema verschlafen zu haben. Er erinnerte daran, dass man den Briten, um sie vom Brexit abzuhalten, eine Indexierung des Kindergelds versprochen hatte. Schulze schlug vor, die EU sollte den EU-Staaten freistellen, wie sie die Materie regeln wollen. Die Kommission sollte lediglich die Sätze der Indexierung festlegen.
Befürchtungen, die Maßnahme könnte Pflegerinnen davon abhalten, in Österreich zu arbeiten, nannte BognerStrauß „reine Spekulation“. Man müsse die Dinge separat betrachten.
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, die Ministerin hätte sich an den Rat wenden sollen. Sie lenke sie von Wichtigerem ab, vor allem Lohn- und Sozialdumping. Es sollte gemeinsame europäische Mindeststandards für Familienbeihilfen geben.