Neue Abgastests für Pkw: Einigung ohne Deutschland
EU-Länder für mehr und strengere Abgaskontrollen bei Autos. Der Kompromiss kommt nicht überall gut an.
Fast zwei Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW hat sich die Mehrheit der EU-Staaten gestern für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen – jedoch gegen den Widerstand von Deutschland. Die Länder einigten sich darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen kann. Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, muss noch das EU-Parlament zustimmen.
Die EU führt Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen. Die Kommission soll eingreifen und Strafen von bis zu 30.000 Euro je Pkw verhängen können, wenn ein Mitgliedsland bei einem Verdacht auf Abgasmanipulation untätig bleibt.
Nicht nur die Tests sollen strenger, auch sämtliche Kontrollen sollen verstärkt werden. Mindestens eines von je 50.000 neu registrierten Autos soll jährlich getestet werden. Geplant ist zum einen eine stärkere Kontrolle der Mitgliedsländer untereinander, zum anderen will die EU die nationalen Aufsichtsbehörden genauer überwachen. Eine einheitliche europäische Typenzulassung, wie sie die EUKommission geplant hatte, wird es nicht geben. Verbraucherschützer kritisieren, dass unter dem Druck Deutschlands einer Reform zugestimmt wurde, die zu einem Papiertiger werden könnte.