So werden wir eingelullt

meint, dass das „Flüchtlingsgeheimpapier“realistisch klingt.

Gelingt es der Regierung, bis zum Wahltag in Wien das wahre Ausmaß der Flüchtlingskrise zu verschleiern? Viel hängt davon ab, ob Deutschland weiterhin bereit ist, die von Österreich kommenden Flüchtlingszüge durchzulassen, oder ob die Bayern mit der Drohung Ernst machen, die Grenze wirklich dicht zu machen.

Der Bundeskanzler gibt sich unbeirrt zuversichtlich: Angela Merkel werde sicher nicht das Recht auf Asyl abschaffen, ist Werner Faymann überzeugt.

Auch sonst ist eh alles in Ordnung, beschwichtigt die Regierung. Als im Morgenjournal des sonst auf der Welle von „Refugees welcome“sendenden Ö 1 aus einem „Geheimpapier“zitiert wurde, wonach in den nächsten vier Jahren mit Kosten von bis zu 12,3 Milliarden Euro für die Betreuung und Aufnahme der Flüchtlinge zu rechnen sei, folgte postwendend ein Dementi aus dem Finanzministerium: Man halte „im Einvernehmen mit der Regierungsspitze“fest, dass es kein solches Papier gebe und man folglich die Zahlen auch nicht nachvollziehen könne.

Nicht nachzuvollziehen waren freilich schon die Zahlen, die nach der Regierungsklausur vor drei Wochen genannt worden. Damals stellte man nicht nur Christian Konrad als neuen Flüchtlingskoordinator vor, sondern spendierte ihm als Mitgift noch 75 Millionen Euro für Integration und 70 Millionen zur Eingliederung von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt.

So sollte die ob der Flüchtlingsströme beunruhigte Bevölkerung eingelullt werden. Dabei war jedem Teilnehmer der Regierungsklausur bewusst, dass die vom Finanzminister für 2016 im Budget veranschlagten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung der Asylwerber schon heuer nicht ausreichen, sondern bis zum Doppelten anwachsen werden. Das zehn Mal so große Deutschland rechnet heuer mit Kosten von 8 Milliarden Euro – da könnten auf Österreich 800 Millionen zukommen.

Deshalb erscheinen die Zahlen des Geheimpapiers, das für die Klausur vorbereitet worden sein soll, nicht ganz abwegig: Ausgehend von 85.000 Asylwerbern heuer und 130.000 im nächsten Jahr ergibt dies bei 25.000 positiven Asylbescheiden in jedem Jahr Kosten von 6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019. Inklusive Familiennachzug könnte die Summe sogar 12,3 Milliarden erreichen. ei solchen Perspektiven versteht man, warum Hans Jörg Schelling zur Verblüffung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gefordert hat, die EU sollte zulassen, dass die Flüchtlingskosten als „außerordentliche Einmaleffekte“aus dem Budgetdefizit herausgerechnet werden. Ob Schelling in seiner Budgetrede drei Tage nach der Wiener Wahl ein Stück mehr mit der Wahrheit herausrückt?

Jetzt versteht man die Forderung von Schelling, dass die Flüchtlingskosten aus dem Budget herausgerechnet werden sollen.“

BErwin Zankel