Wir haben zwar Minister, aber keine Regierung
Koalition vermeidet es, das Land politisch zu führen.
Die Innenministerin verdient schon Mitleid. Sie führt einen Mehrfrontenkampf, den sie nie und nimmer gewinnen kann. Johanna Mikl-Leitner mussUnterkünfte für die immer mehrwerdenden Flüchtlinge bereitstellen, die Unterstützung der Länder fällt nach wie vor zurückhaltend aus. Besonders sozialdemokratische Landespolitiker und Bürgermeister entdeckten dafür die Innenministerin als dankbares Ziel für verbaleAttacken. Schließlich nützte auch sie Gelegenheiten, bei der Aufteilung von Flüchtlingen just sozialistisches Terrain zu bedenken. Insgesamt also eine Fortsetzung innerkoalitionärer Reibereien mit anderen Mitteln. Daneben gifteln die Freiheitlichen, in den (un-)sozialen Netzwerken treiben Hetzer ihr Unwesen und ernten noch Applaus. Dem steht eine überforderte und alleingelassene Ministerin gegenüber.
Diese Situation würde jeden Innenminister überfordern, aber bei der in Flüchtlingsfragen noch nie mit Geschick agierenden
CHRISTIAN WENIGER Mikl-Leitner tut sie es ganz besonders. An und für sich müsste diese heikle innenpolitische Lage die gesamte Regierung mobilisieren, aber wir haben ja keine. Minister und Ministerinnen werkeln wie Einzelunternehmen vor sich hin. Juckt sie eine Idee, wird diese sofort unkoordiniert herausgesprudelt, Ressortchefinnen zanken vor laufender Kamera.
Statt gemeinsam zu agieren, belauern sich SPÖ und ÖVP argwöhnisch. Die Schwarzen räumen Abgeordnete beim Team Stronach ab und wähnen sich damit politisch erfolgreich, die Roten befürchten, vom ohnehin ungeliebten Partner ausgetrickst zu werden. SPÖ und ÖVP sind zu sehr mit kleinlicher Parteipolitik beschäftigt, von einer übergeordneten Staatspolitik verabschiedeten sie sich längst. Auch von den Bürgern. nd niemand, der sich bemüht, diese auseinandergedrifteten Minis zusammenzuführen. Zwar gibt es offiziell einen Bundeskanzler, dochWerner Faymann zeigt nicht, dass er Regierungschef ist. Auch ohne Richtlinienkompetenz, mit welcher der Kanzler in Österreich im Vergleich zu Deutschland nicht ausgestattet ist, könnte er mit normativer Kraft des Faktischen eine Regierung leiten und antreiben. Er könnte den Menschen des Landes politische Inhalte und Notwendigkeiten vermitteln, Verständnis dafür schaffen. Allerdings neigt Faymann bei politischen Inhalten zu Minimalismus.
Österreich benötigt bitter eine Bundesregierung und einen Kanzler. Besinnen sich SPÖ und ÖVP nicht rasch, überlassen sie das Land Strache.
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