Kein Fluchtweg für Machthaber

EU beschloss Reiseverbote und Kontosperren für Politiker der Ukraine.

Drei der wichtigstenAußenpolitiker der EU waren nicht bei der gestrigen Sondersitzung der Außenminister in Brüssel. Laurent Fabius (Frankreich), Radoslaw Sikorski (Polen) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) verhandelten den ganzen Tag in Kiew.

Doch perVideokonferenz kam es relativ rasch zum Beschluss von Sanktionen gegen ukrainische Regierungsmitglieder. Diese und ihre Angehörigen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten in EU-Ländern werden gesperrt. Auch ein kleines Handelsembargo kommt. Es betrifft alles, was zur Niederschlagung von Protesten geeignet ist. Damit ging die EU sogar weiter als die USA. Washington verhängte vorerst nur Einreiseverbote gegen die Ukraine-Spitzen.

Die EU-Sanktionen können ein wirksames Signal sein. Die Regierenden der Ukraine haben für den Fall eines Umsturzes sicheren Unterschlupf im Westen für sich und ihre Familien eingerichtet. Dieser Fluchtweg ist ihnen nun versperrt, weil die EUStaaten die Sanktionen binnen weniger Stunden umsetzenwollten. Auch die Kontosperren sind rasch wirksam.

Österreich war in den letzten Tagen ins Zwielicht geraten, weil offenbar einige Spitzenpolitiker der Ukraine hierWohnsitze und bei hiesigen Banken offenbar dicke Konten haben.

Noch vor drei Wochen hatte die EU Sanktionen ausgeschlossen und auf Verhandlungen mit der Ukraine gesetzt. Zahlreiche Emissäre wurden entsandt. Die Eskalation der Gewalt in dem Land führte zum Sinneswandel. Außerdem wollten sich die Politiker der EU und der Mitgliedsländer nicht wieder Uneinigkeit in einer wichtigen außenpolitischen Frage vorwerfen lassen. Das war zuletzt in Bezug auf Syrien und die afrikanischen Krisenherde der Fall gewesen.