Saubere Zukunft

Die Auslieferung eines Landtagsabgeordneten ist noch keine Anklage, die Aufnahme von Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker keine Verurteilung. Und wie immer gilt die Unschuldsvermutung.

Und doch: Die Schatten der Vergangenheit liegen auf den Endverhandlungen für die erste Dreierkoalition des Landes. Mitten in die finalen Gespräche platzte gestern via Kleine Zeitung dieMeldung, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft zum zweiten Mal Reinhart Rohrs Auslieferung verlangt. Ihm und dem designierten Landeshauptmann Peter Kaiser wird Untreue vorgeworfen. Rohr soll neuer Präsident des Landtags werden.

Die SPÖ spricht von Anpatzversuchen der FPK, die Anzeige erstattete. Der Anlass für die Vorwürfe liegt weit zurück, im Jahr 2009. Dass die Anti-KorruptionsBehörden die Aufklärung vorantreiben, zeigt, dass die Vorwürfe nicht so locker von der Hand zu weisen sind.

Die blaueKorruptionswelle spülte die SPÖ auf Platz eins. DiestrengenMaßstäbe für die Bekämpfung der Korruption sind an alle Politiker anzulegen. Der Verdacht, Landesgelder veruntreut zu haben, wiegt schwer und er muss rasch entkräftet werden. er sich das Etikett „Zukunftskoalition“verpasst, hat über jeden Verdacht erhaben zu sein. Die Formel „Bei Anklage sofortiger Rücktritt“in der Präambel der Regierungserklärung ist die logische und einzig richtige Konsequenz. Sie erreichen den Autor unter

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