Regierung fixiert nur „Verschärfung light“
■ Disco-verbot für Genesene, Grüner Pass später ■ Aber: Masken dürfen fallen
Es ist fix: Der beängstigende Anstieg der Delta-variante zwingt die Regierung zu Verschärfungen. Schon 90 % der Neuinfektionen sind auf diesen Virusstamm zurückzuführen. Erwartet werden bis Mitte nächster Woche bis 470 Corona-fälle täglich. Am 7. Juli ging das Epidemiologische Meldesystem EMS noch von einer stabilen Entwicklung aus (s. Grafik). Gesundheitsminister Mückstein und Tourismusministerin Köstinger einigten sich deshalb Donnerstagabend auf die neue (eher windelweiche) Verordnung. Das steht drin:
Genesene raus Ab 22. Juli ist der Zugang zur Nachtgastronomie nur mehr für Geimpfte sowie für Personen mit maximal 72 Stunden altem negativen PCR-TEST möglich. Genesene brauchen Test oder Impfung.
Der Grüner Pass wird erst bei vollständiger Immunisierung, also nach der zweiten Impfung ausgestellt. Aber: Die Neuregelegung startet erst am 15. August. Und: Das Zertifikat gilt mit dem Tag des Zweistichs, nicht ein oder zwei Wochen später wie international üblich. Die Regelungen für Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft werden, sowie für Genesene und Getestete bleiben unverändert.
Wirte kontrollieren weiter In der Gastronomie und bei Veranstaltungen bleibt die (bisher eher locker gehandhabte) Registrierungspflicht.
Videocall Gestern Vormittag beriet zuerst die Taskforce per Video auf Ebene der Kabinettsmitarbeiter. Mückstein und Köstinger erarbeiteten die Verordnung. Kanzler Kurz, er befindet sich in den USA (s. u.), war telefonisch stets eingebunden. Das Gesundheitsministerium (das
strengere Regeln wollte, das Kanzleramt war dagegen) hatte vorab gewarnt. Sollten die Fallzahlen tatsächlich die befürchteten Werte erreichen, gebe es „gravierende“Auswirkungen auf …
■ den Schulbetrieb im September,
■ den Tourismus (es droht die Einstufung als Risikoland),
■ das Risiko von Sub-mutationen. Gebremst könne die Entwicklung nur durch gesteigerte Impfraten werden, betonte Mückstein in der ZIB2. Trotzdem werde die Maskenpflicht ab 22. Juli gelockert. Masken müssen dann nur mehr in Supermärkten, Öffis und Apotheken getragen werden. Lockdown droht Bei steigenden Zahlen könnten aber (Teil-)lockdowns notwendig werden. Das schloss Mückstein nicht aus