FPÖ klagt EVP-Chef Weber

Der Bayer hatte in einer Talkshow nach der EU-Wahl behauptet, die Freiheitlichen hätten Gelder aus Moskau erhalten.

Die FPÖ klagt den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wegen dessen Behauptung in einer deutschen Talksendung, die Freiheitlichen würden finanzielle Unterstützung aus Moskau erhalten: Das berichtet „Der Standard“. Weber war kurz nach der EU-Wahl bei Markus Lanz zu Gast, wo es um die – mittlerweile erfolgte – Wiederwahl Ursula von der Leyens (EVP) zu einer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin im Europaparlament ging. Der Bayer hatte vehement zurückgewiesen, dass sich die EVP um Stimmen der Freiheitlichen zur Unterstützung von der Leyens bemühen werde, weil die FPÖ „aus Russland finanziert ist und eindeutig sagt, wir müssen die Ukraine fallen lassen“. Diese Aussage sei falsch, ehrverletzend und kreditschädigend, zitiert „Der Standard“aus der Klagsschrift der Freiheitlichen.

„Er hasst Ungarn“

Aus Budapest erhält die Partei tatkräftige Unterstützung – und zwar von Premier Viktor Orbán, der seit 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernommen und mit seinem Besuch bei Wladimir Putin in Moskau für einen Boykott einiger EUPartner sowie der Kommission gesorgt hat: Weber müsse als „Feind“angesehen werden, so Orbán am gestrigen Freitag. Der EVP-Chef arbeite gegen Ungarn, und er sei dafür bekannt, „Ungarn zu hassen und Krieg und Migration zu unterstützen“.

Gemeinsame Fraktion

Der Premier hoffe auf einen „Durchbruch“der FPÖ bei der Nationalratswahl im September, erklärte er zudem im Staatsradio. Auch in anderen Ländern wie den USA – im Herbst stellt sich dort Ex-Präsident Donald Trump zur Wahl – würden die „patriotischen Kräfte“gewinnen. „Bis zum Ende des Jahres werden die Patrioten in der Mehrheit sein.“

Orbán hatte erst kürzlich gemeinsam mit FPÖChef Herbert Kickl und dem tschechischen ANO-Chef Andrej Babiš die europäische Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa ins Leben gerufen. Mit 84 Abgeordneten ist sie die drittstärkste Kraft im Europaparlament. Mit neuen Allianzen, die man noch schmieden wolle, werde die neue europäische Parteifamilie zur zweitstärksten Fraktion aufsteigen, kündigte Orbán an. (red./ag.)