ÖGK: 300 Millionen fürs Geldverteilen
Gerald Loacker kritisiert die Einhebungsvergütung von 300 Millionen Euro.
Der Text der parlamentarischen Anfrage, die der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker im April eingebracht hatte, ist eher etwas für Feinspitze des Sozialversicherungswesens: Der Wirtschaftsund Sozialsprecher der Pinken wollte von Sozialminister Johannes Rauch Informationen zur „Vergütung der gemeinschaftlichen Beitragseinhebung bei Sozialversicherungsträgern“.
Worum geht es dabei? Vereinfacht gesagt, verhält es sich so: Der Arbeitgeber überweist die Sozialversicherungsbeiträge gesammelt an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Diese verteilt sie dann weiter: etwa an die Pensionsversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeiterkammer usw. Dafür behält die ÖGK eine sogenannte Einhebungsvergütung ein. Loacker zweifelte an, dass diese Vergütungen dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand entsprechen, und fragte daher die Höhe der Vergütung für die unterschiedlichen Bereiche ab.
„Geld fehlt anderswo“
Zählt man die Beträge, die in Rahmen der Anfragebeantwortung genannt werden, zusammen, ergibt sich eine Vergütung in der Höhe von mehr als 320 Millionen Euro pro Jahr von 2020 bis 2022. Die durch die Inflation gestiegenen Beträge des Jahres 2023 sind noch nicht ausgewiesen.
Auch die anderen Versicherungsanstalten – also etwa für öffentlich Bedienstete oder Selbstständige – bekommen Vergütungen für Einhebungen, allerdings sind die Beträge hier deutlich niedriger.
„An diesem Beispiel sieht man, dass unsere Sozialversicherung ein ineffizienter, teurer Moloch geworden ist, der vorwiegend sich selbst dient und nicht den Menschen“, sagt Loacker. Denn die 320 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand, den die Kasse hat. Das Geld fehle dafür anderswo, etwa in der Pensionsversicherung oder in den Vorsorgekassen. „Die Verrechnungssätze gehören gesenkt“, fordert der pinke Mandatar, der nach dieser Legislaturperiode die Politik verlassen wird. (eho)