Serbien schließt Pakt mit Frontex: Asylzahlen sinken

Entlang der Balkanroute ist die illegale Migration laut EU-Grenzschutzagentur um 71 Prozent zurückgegangen. Nun werden auch in Serbien Frontex-Beamte stationiert. Der Außengrenzschutz soll lückenlos sein.

Oberste Priorität in der Migrationspolitik der EU hat das Vorhaben, irreguläre Einreisen langfristig drastisch zu verringern: Ein nach einjährigen Verhandlungen akkordiertes Abkommen der Grenzschutzagentur Frontex mit Serbien – einem wichtigen Transitland auf der Balkanroute – soll nun ein weiterer Puzzlestein zur Durchsetzung dieser Pläne sein. „Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich“, hieß es vonseiten der EU-Kommission.

Demnach darf Frontex nun gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet, einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern wie Bosnien, Montenegro oder dem Kosovo, einsetzen. Frontex hat an den EU-Außengrenzen im Westbalkan mehr als 480 Beamte stationiert. Bei der Unterzeichnung des Abkommens gemeinsam mit EU-Innenkommissarin

Ylva Johansson betonte Serbiens Innenminister, Ivica Dačić, sein Land schütze nicht nur die eigenen Grenzen, sondern sorge auch für Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. „Deshalb brauchen wir eine einheitliche Reaktion und Unterstützung.“

Vorwürfe, dass serbische Grenzschutzbeamte Migranten angegriffen und in Nachbarländer zurückgedrängt hätten, weist Belgrad vehement zurück. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und deshalb auf eine gute Zusammenarbeit mit Brüssel bedacht; von der Anfang Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns erhofft sich die Regierung, die „Frage der Westbalkan-Erweiterung ins politische Scheinwerferlicht der EU zu bringen“, wie Außenminister Marko Đurić jüngst sagte.

Gefährliche Überfahrt

Laut aktuellen Frontex-Zahlen sind die irregulären Grenzübertritte entlang der Westbalkan-Route in den ersten fünf Monaten um 71 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, im zentralen Mittelmeer gab es um 58 Prozent weniger Aufgriffe. Allerdings kommen immer mehr Migranten über Westafrika nach Europa: Die Zahlen auf dieser Route haben sich mehr als verdreifacht. Tausende Menschen legen in Mauretanien oder dem Senegal ab und begeben sich auf eine lebensgefährliche Überfahrt zu den Kanaren. Auch zwischen der Türkei und Griechenland steigt das Migrationsaufkommen im Vergleich zum Vorjahr wieder signifikant an, nämlich um das Doppelte.

In Österreich ist die Zahl der Asylanträge auf hohem Niveau rückläufig. Bis Ende Mai gab es hierzulande laut Innenministerium 11.644 Anträge, das ist ein Rückgang von 36 Prozent. Die mit Abstand größte Gruppe machen mit 7300 Anträgen Syrer aus, gefolgt von Afghanen,

Türken und Somalis. Österreich liegt bei den Erstanträgen im Verhältnis zur Bevölkerung laut europäischer Statistikbehörde Eurostat mit rund 23 (pro hunderttausend Einwohner) nun an siebenter Stelle. Zypern bleibt weiter mit 124 vorn, gefolgt von Griechenland mit 36.

Harter Asylkurs

Damit die Zahlen weiter sinken, sollen die EU-Mitgliedstaaten den im vergangenen Dezember beschlossenen Asyl- und Migrationsdeal innerhalb der kommenden zwei Jahre umsetzen. Das Regelungspaket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor; geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Für die Dauer ihres Verfahrens werden die Migranten in Auffanglagern an der Grenze festgehalten; abgelehnte Asylbewerber werden in sichere Drittstaaten abgeschoben. (ag./red.)