USA drängen auf arabische Friedenstruppe für Gaza
Ziviler US-Generaldirektor soll arabische Truppe in Gaza beraten.
Wenn US-Diplomaten in den vergangenen Wochen mit arabischen Partnern über den Gaza-Konflikt sprachen, brachten sie häufig einen Wunsch Washingtons auf den Tisch: Eine Friedenstruppe aus arabischen Staaten solle nach einem Ende des Gaza-Kriegs in dem Küstenstreifen für Ordnung sorgen. Ägypten, Bahrain, Marokko und die Vereinigten Arabischen Staaten (VAE) signalisierten grundsätzliche Bereitschaft dazu, wie mehrere Medien unter Berufung auf amerikanische Quellen meldeten.
Um die arabischen Staaten zur Teilnahme zu bewegen, prüft Washington laut „Politico“die Ernennung eines zivilen US-„Generaldirektors“für Gaza, der nach dem Krieg als Berater der Friedenstruppe und einer neuen palästinensischen Verwaltung fungieren soll.
Eine internationale Friedenstruppe wäre nach Ansicht der US-Regierung eine gute Lösung für Gaza, weil die Soldaten mit einem entsprechenden Mandat nach einem Abzug der israelischen Truppen eine Anarchie in dem Gebiet mit mehr als zwei Millionen Menschen und ein Wiedererstarken der Hamas verhindern könnten. Israels Regierung hatte laut Medienberichten schon im April mit dem Partner USA über eine mögliche arabische Truppe gesprochen.
Unter dem Schutz der arabischen Soldaten könnte eine neue palästinensische Verwaltung ohne Beteiligung der Hamas aufgebaut werden. Ein weiterer Vorteil aus Sicht der USA: Der Einsatz der Truppe würde dem Vorhaben rechtsradikaler israelischer Politiker einen Riegel vorschieben, Gaza dauerhaft der israelischen Militärherrschaft zu unterstellen und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.
Schlüsselrolle für Bahrain
Die Truppe solle in Gaza stationiert werden, bis ein „glaubwürdiger palästinensischer Sicherheitsapparat“funktioniere, sagten die US-Emissäre nach einem Bericht der „Financial Times“bei ihren Gesprächen in arabischen Hauptstädten. Bahrain könne als „Speerspitze“einer arabischen Truppe dienen, zitierte die Nachrichtenseite „Middle East Eye“einen hochrangigen westlichen Regierungsvertreter. Das kleine Königreich am Persischen Golf strebt nach einer aktiveren Rolle im Nahen Osten.
Allerdings will Washington offenbar nur eine Gaza-Friedenstruppe unter amerikanischen Bedingungen, die mit Israel abgesprochen werden könnten. Als der Gipfel der Arabischen Liga jetzt eine Friedenstruppe für Gaza und das Westjordanland mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates ins Gespräch brachte, wandte das US-Außenministerium ein, solch eine Truppe könnte die israelischen Militäraktionen in Gaza beeinträchtigen.
Laut der „Financial Times“verlangen die von den USA angesprochenen Länder als Preis für die Beteiligung an der Gaza-Truppe, dass Amerika die Palästinenser-Verwaltung unter Präsident Mahmud Abbas als unabhängigen Staat anerkennt. Das kommt für Washington aber nicht infrage.
Der Plan für eine Gaza-Truppe könnte deshalb schon scheitern, noch bevor über Bewaffnung, Mandat und Truppenstärke gesprochen wird. Ahmed Aboul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, tat die Meldungen über die Bereitschaft arabischer Staaten zur Teilnahme an einer Gaza-Truppe als Spekulation ab.