Grüne kritisieren Nehammers DNA-Vorstoß

Kanzler will Asyl-Familiennachzug bremsen, sein Koalitionspartner sieht darin „keine Veränderung“.

Dass vor allem Wien durch heuer massiv angestiegene Familienzusammenführungen von Flüchtlingen unter Druck gerät, sorgt seit Wochen für Debatten – am Wochenende reagierte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einem Vorschlag, der den Nachzug eindämmen soll: Er kündigte einen Erlass des Innenressorts an, durch den mittels DNA künftig verschärft kontrolliert werden soll, ob es sich wirklich um enge Familienangehörige handelt.

Die Grünen übten Kritik an der Idee: Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, hieß es. Denn schon jetzt werde durch Dokumente der Familienstatus geprüft; haben die Behörden Bedenken, können Asylsuchende laut Asylkoordination auf eigene Kosten einen DNA-Test als Beleg vorlegen. Oft kommt das nicht vor, negativ sind die Tests kaum. Verhindern können die Grünen das Ansinnen nicht, für Erlässe ist nämlich keine Zustimmung des Koalitionspartners erforderlich.

Zudem will die ÖVP als Voraussetzung für Familiennachzug, dass ein bestimmtes Einkommen und eine Wohnung nachgewiesen werden müssen, richtete die Kanzlerpartei aus. Das ist auch jetzt schon so, es genügt aber die Sozialhilfe, ein Job muss also nicht vorgelegt werden. Am Montag zitierte die „Krone“den Europarechtsexperten Walter Obwexer, demzufolge dies rechtlich möglich sei. Auf „Presse“-Nachfrage konkretisierte er: Der nationale Spielraum sei gering, um wirklich einen Job als Voraussetzung für Familiennachzug zu etablieren, müsse man die betreffende EU-Richtlinie ändern, an die sich der nationale Gesetzgeber zu halten hat. Und das geht nur auf europäischer Ebene. (kk)