Pressl: „Klar gegen 2,5-Hektar-Grenze“
Der neue Präsident des Gemeindebundes erteilte dem von den Grünen geforderten fixen Bodenverbrauchs-Ziel eine Absage – kann sich aber Abgaben auf Widmungsgewinne vorstellen.
Mit vielen Großprojekten ist in den verbleibenden fünf Monaten der türkis-grünen Koalition nicht mehr zu rechnen, die Parteien sind zunehmend im Wahlkampfmodus. Prestigeprojekte sind entweder abgearbeitet oder – wie beim Klimaschutzgesetz – ohne große Umsetzungschancen. Zu scheitern droht auch das aus Grünen-Sicht zentrale Koalitionsvorhaben, den täglichen Bodenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Hektar zu begrenzen. Hintergrund: Vor zwei Monaten eskalierte der Bodenstreit, nachdem Länder und Gemeinden im Alleingang eine Bodenstrategie paktierten – ohne das von den Grünen geforderte 2,5Hektar-Ziel, das derzeit um ein Vielfaches überschritten wird. Eine neue Strategie gibt es aber nur mit Zustimmung des Bundes.
Jetzt erfährt die VizekanzlerPartei im Koalitionsfinale doch noch etwas Rückenwind in der Angelegenheit – und zwar just auf Landesebene. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung sprach sich in einem Beschluss vergangene Woche für das 2,5-Hektar-Ziel aus, das Papier liegt der „Presse“vor. Zur Übermittlung an die Raumordnungs-Konferenz wurde von den Tirolern zwar festgehalten, dass man den Bodenstrategie-Entwurf von Ländern und Gemeinden ohne verbindliche Ziele annimmt – „darüber hinaus aber den von der Bundesregierung formulierten Zielpfad unterstützt, den Flächenverbrauch in Österreich bis 2030 mit 2,5 ha pro Tag zu begrenzen“. Für die Grünen ist es eine „gute Nachricht, dass sich die Tiroler Landesregierung zum 2,5-HektarZiel beim Bodenverbrauch bekennt“, wie Generalsekretärin Olga Voglauer auf Anfrage erklärte. Die Grüne hofft nun, dass die Tiroler „auf ihre Parteikollegen in den Bundesländern einwirken und sie von einem konstruktiven Weg überzeugen“.
Pressl: Kein fixes Ziel
Bei den Gemeinden brauchen sich die Grünen allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu machen, deren oberster Vertreter lehnte im „Presse-Talk“am Donnerstagnachmittag ein fixes Ziel ab. „Ich spreche mich klar gegen die 2,5-HektarGrenze aus“, sagte Johannes Pressl. Stattdessen müsse man ein „Maßnahmenbündel“erarbeiten, um Altliegenschaften und brachliegendes Bauland zu mobilisieren, Ortskerne und Innenstädte zu beleben und Leerstände zu nutzen. „Mit dem Anschreiben
eines Ziels allein kommt man nicht weiter“, sagte Pressl. „Wenn man so ein Ziel irgendwo hinschreibt und es dann nicht erreicht, werden am Ende nur wieder die Bürgermeister zu den Buhmännern ausgerufen.“Dass sich die Tiroler Landesregierung zum Ziel bekennt, erklärt sich Pressl damit, dass in in Tirol landschaftlich ohnehin eingeschränkt sei. Daher sei es auch „verständlich, dass die Tiroler sagen: Wir sind die Guten“.
Auf die Frage, ob die im Koalitionsprogramm versprochene Bodenstrategie mit dem Bund heuer überhaupt noch beschlossen werden kann, sagte Pressl: „Diese Legislaturperiode wird nicht mehr ewig dauern. Ob man jetzt zu einer Einigung kommt, kann ich nicht sagen.“Im Gegensatz zu fixen Bodenverbrauchszielen lehnt Pressl die von der SPÖ jüngst vorgeschlagenen Abgaben auf Umwidmungsgewinne keineswegs kategorisch ab. Die Roten wollen 90 Prozent der Wertsteigerung, die eine Immobilie etwa nach der Umwidmung in Bauland erfährt, dem Staat zuführen. Zwar hält Pressl die 90 Prozent für „unrealistisch“, sagt aber: „Ich finde den Vorschlag grundsätzlich interessant.“Wiewohl man sich nicht zu viel davon versprechen dürfe, „denn ich glaube, dass wir in nächster Zeit wenig Neuwidmungen sehen werden“. Auch gehe es beim Thema Flächenverbrauch nicht primär um Steuern, aber man müsse den Bodenverbrauch mit unterschiedlichsten Instrumenten „massiv einschränken“.
Unterdessen sprach sich der Gemeindebund-Chef erneut für eine von der ÖVP abgelehnte WohnsitzPflicht für Flüchtlinge aus. „Eine Residenzpflicht ist für mich machbar“, sagte er – allerdings nur für die Zukunft. „Was hier in Wien passiert ist, können wir nicht mehr reparieren.“In einer „differenzierten Diskussion“sei es aber möglich, „unter Gleichheit bei den Sozialleistungen zwischen den Ländern zu einer gerechten Aufteilung unter klaren Rahmenbedingungen“zu kommen. Das werde man aber wohl erst „mit einer zukünftigen Regierung besprechen“.