Brüssel droht Slowakei mit Sperre von EU-Geldern

EU-Kommission warnt vor Schaden für unabhängige Justiz und Freibrief für Korruption.

Der Slowakei droht ein ähnliches Schicksal wie Ungarn und Polen. Da die neue Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico (Smer) im Zuge einer Justizreform Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität senken und außerdem die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption abschaffen möchte, läuten in Brüssel die Alarmglocken. Offen droht die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, mit einer Blockade der Finanzmittel. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann.“

Der seit Oktober amtierende Ministerpräsident Fico will im Schnellverfahren Gesetze durch das Parlament bringen, die das Vorgehen der Staatsanwälte und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International werde damit die Aufarbeitung von Korruptionsfällen künftig erschwert. Außerdem weist die Organisation darauf hin, dass die neue Regierung auch personelle Änderungen in der Polizei und der Justiz vorgenommen habe.

Der Oppositionschef, Michal Šimečka, wirft Fico vor, er wolle sich mit der Aufweichung des Kampfs gegen Korruption selbst vor einer Strafverfolgung schützen. Persönliche Verwicklungen in mafiöse Geschäfte, die dem Ministerpräsidenten nach dem Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak 2018 vorgeworfen wurden, konnten bisher allerdings nicht nachgewiesen werden. Kuciak hatte einst über Korruption und Machenschaften von Smer-nahen Staatsbediensteten und Oligarchen recherchiert.

„Einmischung“

Das EU-Parlament hatte zuvor die Kommission aufgefordert, die Reformpläne in der Slowakei zu prüfen. Fico interpretierte dies als ungerechtfertigte Einmischung in innere Angelegenheiten. Ähnlich wie Orbán argumentierte er: „Politische Gegner, Oppositionsabgeordnete im In- und Ausland treten gegen uns auf und sind bereit, jeden schmutzigen Trick im politischen Kampf anzuwenden.“

Will Fico nicht für die Sperre von EU-Geldern verantwortlich sein, wird er allerdings mit der Kommission zusammenarbeiten müssen. Jourová forderte die slowakische Regierung zu einer „umfassenden Konsultation“auf, bevor die geplanten Reformen verabschiedet wird. Sie wies darauf hin, dass die Strafverfolgung unpolitisch sein müsse. (wb)