Judith Pühringer, die mit Peter Kraus die grüne Spitze in Wien bildet, bezeichnet die Freiheitlichen als rechtsextrem. „Demokratie in Gefahr“: Grüne frontal gegen FPÖ

Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind als Wiener Grüne sehr, sehr kraftvoll ins neue Jahr gestartet – mit unserer Kampagne „Gürtel 2030 plus“. Wir haben gezeigt, wie man mit einer großen Idee, nicht mit kleinen Behübschungen, dafür sorgen kann, dass wir Verkehr reduzieren, und dass wir die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Außerdem nehmen wir aus dem letzten Jahr viel Schwung mit. Wir haben ja unsere Kampagne „Zu Hause zu teuer“für eine Volksbefragung gestartet und sehr viel positives Feedback bekommen.

Wir sind überzeugt, dass Klimapolitik und Sozialpolitik untrennbar zusammengehören. Klimagerechtigkeit ist immer soziale Gerechtigkeit.

Wenn wir daran denken, wie sehr sich Wien aufheizt, dann geht es immer um die Frage: Wer kann sich abkühlen, wer hat eine Terrasse, einen Balkon oder kann sich sogar aufs Land zurückziehen, und wer nicht? Klimaschutz heißt immer Menschenschutz.

Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus auftreten. Ich sehe im Superwahljahr, dass das, was sich hier gerade zusammenbraut, uns sehr sorgenvoll stimmen sollte: ein extremer Rechtsruck. Unsere Demokratie ist vielerorts in Gefahr. Insofern braucht es Entschlossenheit. Es darf kein Zögern und kein Zaudern geben, um Rechtsextremismus in jeder Form zu bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Gesellschaft verteidigen, und dass alle Menschen so leben können, wie sie leben wollen.

Für mich ist sie eine rechtsextreme Partei. Man muss sich nur anschauen, wo es hier ein Naheverhältnis gibt. Wenn man sich anschaut, wie die FPÖ agiert, indem sie spaltet und hetzt und sogar von Deportationen die Rede ist, dann gibt es keinen Zweifel mehr, wohin die Reise geht. Abgesehen davon bietet eine FPÖ keinerlei Lösungen für die Themen, die die Menschen in Wien wirklich vor Probleme stellen: leistbares Wohnen und leistbare Energie.

Sie ist überall da in Gefahr, wo wir beginnen, gegen ganze Gruppen zu hetzen, gegen Menschen zu hetzen, die anders denken, gegen Menschen zu hetzen, die andere Lebensentwürfe haben. Überall da ist die Demokratie in Gefahr. Das sind alles Tendenzen, die wir in ganz Europa sehen. Autoritäre Parteien legen in den Umfragen zu. Wir müssen mit Entschiedenheit dagegenhalten und zeigen, dass wir für eine freie und für eine offene Gesellschaft und auch für freie Medien einstehen.

Es kann nicht überzogen sein, zu warnen und die klaren Anzeichen ernst zu nehmen. Wenn wir die Rede von Kickl zum Neujahrsempfang

Was für 2025 klar ist: Wir haben ganz viele große Ideen für die Stadt. Wir machen sehr konstruktive Oppositionspolitik. Wir kritisieren nicht nur, sondern legen auch Vorschläge auf den Tisch. Aber natürlich wollen wir mitregieren, wir wollen Wien gestalten. Ja, wir wollen jede Chance nutzen, um die Stadt klimafreundlich zu gestalten und um die Stadt vor allem sozial gerecht zu gestalten.

Wir sind hart in der Sache, hart in der Kritik. Wir sind aber auch die, mit denen man gut verhandeln kann. Das war bei der Bauordnung so. Das ist auch beim neuen Baumschutzgesetz so. Für Verbesserungen im Sinne der Wienerinnen und Wiener finde ich es zutiefst sinnvoll, dass wir usammenarbeiten, Kooperation anbieten und konstruktiv über Brücken gehen und selbst Brücken bauen.