„Kickl ist ein schäbiger Schaumschläger“

Weil es in der jetzigen Phase falsch wäre. Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig.

Wir haben mit Rumänien und Bulgarien jetzt einen Schritt vorwärts gemacht mit Air-Schengen und übrigens auch mit See-Schengen. Und wir müssen weiter schrittweise vorgehen.

Es ist nicht Aufgabe Österreichs, einen Zeitplan zu erstellen oder irgendwelche Vorschriften zu machen. Es ist Aufgabe der Kommission, dass das Gesamtsystem funktioniert. Und Österreich leistet hier einen massiven Beitrag dazu, dass Dinge ins Rollen kommen. Vor einiger Zeit wäre es noch undenkbar gewesen, dass die Staatsund Regierungschef einstimmig beschließen, den Außengrenzschutz gemeinsam zu finanzieren. Auch der Asyl- und Migrationspakt wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.

Dass solche Verhandlungen nicht immer einfach sind, liegt in der Natur der Sache.

Aufgabe des Innenministers ist es nicht, sich Freunde zu machen, sondern für Sicherheit zu sorgen. Und Faktum ist, dass wir im vorletzten Jahr pro Kopf die meisten Asylanträge in ganz Europa hatten. Deshalb sagten wir, dass es so nicht weitergehen kann.

In Europa gab es im Vorjahr 1,1 Millionen Asylanträge. Das ist eine Steigerung um 14 Prozent.

In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte zurückgegangen, weil wir entsprechende Maßnahmen gesetzt und die Schlepper ihre Routen stärker nach Südeuropa verlagert haben.

Wir müssen zuerst auf europäischer Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir ähnliche Pläne wie Großbritannien oder Dänemark verfolgen können, das nicht Teil des Asylund Migrationsystems der EU ist.

Aber das Gericht sagt auch, dass es prinzipiell möglich ist, wenn in Drittstaaten entsprechende Verfahrensregeln eingehalten werden. Warum soll man Menschen nicht von Lampedusa nach Ruanda bringen, wenn dort das Verfahren nach europäischen Standards abgewickelt werden kann? Diese Fragen muss man pragmatisch und

Kickl gibt sich durch sein extremes Verhalten meist selbst mehr der Lächerlichkeit preis, als eine Gefahr für die Demokratie zu sein. Doch wer wie er als Innenminister den Staatsschutz aus parteipolitischen Motiven zertrümmert hat, ist ein Sicherheitsrisiko. Der Staatsschutz war wegen ihm über ein Jahr international isoliert.

Im Herbst.

Ich werde mich um ein Mandat im Nationalrat bewerben. Alles andere ist Spekulation.