Wer wundert sich über den Bauernaufstand?
Die deutschen Bauernproteste offenbaren eine schwere politische Klimakrise.
Seit Montag herrscht in Deutschland also „Bauernaufstand“: Aus Protest gegen eine – teilweise zurückgenommene – Streichung der Subvention für den so genannten Agrardiesel gibt es Traktorblockaden sondern Zahl.
Das hört sich erst einmal seltsam an: Ausgerechnet die Berufsgruppe, die die vergangenen Krisenjahre mit prozentuell sagenhaften Einkommenszuwächsen überstanden hat, begehrt gegen eine vergleichsweise mickrige Steuererhöhung auf. Ein merkwürdiges Bild für Außenstehende: Ein Gruppe von höchstsubventionierten Vermögensmillionären blockiert mit mehreren hunderttausend Euro teuren Monster-Traktoren die Republik, weil sie anders offenbar nicht mehr weiter weiß.
Jetzt könnte man natürlich eine generelle (und im übrigen dringend notwendige) Diskussion über den Unsinn der strukturversteinernden Agrarsubventionen beginnen. Immerhin geht mehr als ein Drittel des EU-Budgets dafür drauf. Aber darum geht es hier nicht. Die paar Cent Agrardieselförderung sind ja nur der berühmte Tropfen, der das Fass jetzt zum Überlaufen bringt.
Das zeigt sich schon darin, dass sich zögerlich auch andere Branchen – etwa Transporteure oder Handwerker – den Protesten angeschlossen haben. Hier geht es um eine Politik, die den Mittelstand aushöhlt, immer neue Belastungen bringt und die Bevölkerung mit überbordenden Vorschriften verunsichert. Ohne die unterlegten, teils größenwahnsinnigen ideologischen Ziele – als einsamer Vorreiter der ganzen Welt vom hohen Ross herab vorzuzeigen, wie man den Klimawandel radikal bekämpft – auch nur annähernd zu erreichen.
Hier haben wir es mit einer menschengemachten Klimakrise besonderer Art zu tun: Mit einer politischen und gesellschaftlichen. Das damit zu bekämpfen, dass man die Proteste als rechten Putschversuch framed, wie das Ampelpolitiker schon versucht haben, ist ziemlich kontraproduktiv.
Es brodelt im Lande. Dazu muss man nur die laufenden Wahlumfragen ansehen. Auch in Österreich. Wir sollten sehr genau auf das Nachbarland schauen, um die selben Fehler nicht zu wiederholen. Die Demokratie wird es uns danken.