Dornauer ist gegen Sobotkas Rücktritt

Tirols SPÖ-Chef verbürgt sich in Interview für den Nationalratspräsidenten.

Tirols SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist einmal mehr anderer Meinung als die SPÖ-Bundespartei mit ihrem Vorsitzenden Andreas Babler. Er gehöre nicht zu jenen, die den Rücktritt des unter Beschuss geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern, sagte Dornauer zur „Tiroler Tageszeitung“.

„Dem Nationalratspräsidenten wird im demokratischen Gefüge eine ganz besondere Rolle zuteil. Dieser Verantwortung ist sich Sobotka durchaus bewusst“, so Dornauer. Sobotka hatte es jüngst nach der Einstellung eines Strafverfahrens gegen ihn als „gefährliche Entwicklung“bezeichnet, dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde. „Da gebe ich Sobotka absolut recht“, meinte Dornauer dazu.

„Mit gegenseitigen Anschuldigungen stärken wir nur die Extreme und damit den linken und rechten Rand“, sagte der Tiroler SPÖ-Chef. „Unser Berufsstand leidet massiv darunter, und wir beschädigen nicht nur die generelle Reputation von politischen Mandatsträgern, sondern agieren damit auch abschreckend für Menschen, sich in der Politik zu engagieren.“Es werde schon in den Gemeinden immer schwieriger, politischen Nachwuchs zu finden.

Kritik an U-Ausschüssen

Darüber hinaus sagte der Landeshauptmannstellvertreter, dass er mit den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die am Donnerstag starten, nichts anfangen könne. Einer davon ist der von der SPÖ und FPÖ initiierte „Cofag-Ausschuss“, der die Coronaförderungen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll. „Sinnlos und wenig zielführend“, nannte Dornauer diese Untersuchung. Der U-Ausschuss nütze nur den Freiheitlichen. (APA)