Sprit bis Pension: So wirkt sich Türkis-Grün 2024 aus
Das Autofahren wird teurer, es gibt Steuerentlastungen, eine ORF-Abgabe für alle und viel mehr Pension: Wie sich die Beschlüsse von Türkis-Grün heuer im Alltag auswirken.
Wien. Mit dem Beginn des Superwahljahrs 2024 bogen ÖVP und Grüne in ihr vorerst letztes gemeinsames Jahr ein – mit verschwindend geringer Aussicht auf eine Neuauflage, denn in Umfragen wären die beiden Regierungsparteien derzeit meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Doch schon das Abschlussjahr eignet sich als inhaltliche Bilanz der Koalition: Das Autofahren wird durch die Beschlüsse von ÖVP und Grünen 2024 teurer und der Heizungstausch billiger, die Pensionen werden indes kräftig erhöht, die Abschaffung der kalten Progression erspart den Lohnsteuerzahlern Milliarden.
Kalte Progression
Sie stand zwar nie im Regierungsprogramm, aber unter dem Druck der Teuerung beschloss die Regierung mit der Abschaffung der sogenannten kalten Progression ihre vielleicht größte Reform. Die Idee dahinter: Damit die Teuerung nicht Lohnzuwächse auffrisst, wurde die automatische Anhebung der Lohnsteuerstufen mit der Inflation eingeführt – ein Drittel der Entlastung vergibt die Koalition freihändig, diesmal für die untersten vier Steuerstufen. Angehoben wird auch der Gewinnfreibetrag für Selbstständige, zudem werden die ersten zehn Überstunden steuerlich begünstigt. Die Körperschaftsteuer sinkt um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Und: Durch die von Türkis-Grün beschlossene Valorisierung der Sozialleistungen steigen auch beispielsweise Studienbeihilfe oder Krankengeld um knapp zehn Prozent.
ORF-Abgabe für (fast) alle
Ebenfalls nicht im Regierungspakt angestrebt war die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe, veranlasst wurde die Reform durch den Verfassungsgerichtshof. Fortan zahlt jeder Haushalt 15,30 Euro pro Monat an den ORF. Bisherige Gebührenbefreiungen bleiben bestehen. Die meisten bisherigen Gebührenzahler sparen sich dadurch etwas, mehr als 600.000 Haushalte müssen aber erstmals zahlen.
Milliarden an Steuergeld werden heuer investiert, damit im privaten Bereich Heizungen getauscht und PV-Anlagen installiert werden. Mit Jahresbeginn entfiel die Umsatzsteuer auf Fotovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung unter 35 Kilowatt – also für einen Großteil der auf Hausdächern montierten Sonnenkraftwerke. Zudem werden die Förderungen für den umweltfreundlichen Heizungstausch massiv erhöht, 75 Prozent davon sollen laut Regierung durch Förderungen gedeckt werden. Im mehrgeschoßigen Wohnbau wird die Förderung für thermische Sanierung erhöht.
Autofahren wird teurer
Wer sich mit Verbrennern fortbewegt, zahlt aufgrund der türkis-grünen Klimaschutzpolitik unterdessen mehr: Der mit der Ökosteuerreform eingeführte CO2-Preis stieg mit 1. Jänner auf 45 Euro pro Tonne, zuvor lag er bei rund 30 Euro. Das bedeutet, dass der Liter Benzin mitsamt Umsatzsteuer um etwa 12,3 Cent teurer wird, beim Diesel ist es etwas mehr. Wie hoch der je nach Wohnort unterschiedliche Klimabonus – sprich: das Pendant zum eingeführten CO2-Preis – genau ausfallen wird, steht noch nicht fest. Auch die Normverbrauchsabgabe (NoVA) steigt weiter. Apropos Autos: Ab März kann extremen Rasern das Autos abgenommen und danach versteigert werden. Eingeführt wurde auch eine Ein-TagesVignette.
Kinderbetreuung
Über den Finanzausgleich sollen heuer 500 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen, ab März plant man den Fortschritt in einem „Kinderbetreuungsmonitor“zu messen.
Pensionen
Die wohl größte Zäsur in puncto Pensionen für 2024 wurde vor Jahrzehnten auf den Weg gebracht: Die Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer beginnt nun. Die Koalition indes veranlasste ein starkes Pensionsplus von 9,7 Prozent für dieses Jahr. Dazu kamen einige Adaptierungen: Wer etwa über das Regelpensionsalter hinaus arbeitet, bekommt künftig höhere Zuschläge. Zudem entfallen bis zu einer Grenze von rund 1000 Euro die Pensionsbeiträge von jenen, die neben der Pension arbeiten.